… und dann auch noch eine Pres­se­aus­sen­dung dar­aus macht.

Poli­zei­presse: POL-AC: Ille­gal W�sche getrock­net –Nach­trag zur Pres­se­mel­dung vom 15.09.2004– / Aachen -

Ges­tern und heute ging es, wenn auch nicht in den ganz gros­sen Schlag­zei­len, darum, dass es zur Zeit etwa 30.000 Aus­bil­dungs­plätze für Jugend­li­che zu wenig gibt. Und um den For­de­run­gen nach mehr Plat­zen Nach­druck zu ver­lei­hen, wurde auch schon wie­der die Rute ins Fens­ter gestellt:

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern, das Gesetz zur Aus­bil­dungs­platz­ab­gabe umzusetzen.

Meine Fra­gen habe ich übri­gens immer noch; viel­leicht sollte ich die Mail doch noch an ein paar Stel­len mehr schi­cken, um eine Ant­wort zu bekommen.

Wie nicht anders zu erwar­ten gibts auch in der Blo­gos­phere einige Stim­men, die sich mit dem Thema DVU und NPD in Sach­sen und Bran­den­burg aus­ein­an­der­set­zen, sowie mit der media­len Auf­ar­bei­tung. Es gibt sogar Auf­rufe zum Defa­ce­ment (was im Übri­gen ille­gal ist), mit ent­spre­chen­der, aus­führ­li­cher Wür­di­gung, warum das denn eine dumme Idee ist. Komisch, irgend­wie, dass die wahl radikal-rechter Par­teien immer noch so starke Reak­tio­nen her­vor­ruft. Es scheint zu den Ritua­len der Repu­blik zu gehö­ren, dass es immer mal natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Aus­reis­ser gibt und sol­che, poli­tisch sowieso zutiefst unbe­gabte Men­schen in Land­ta­gen lan­den. Man erin­nere sich an die Auf­re­gung um die Repu­bli­ka­ner oder um die Schill-Partei. Geschichte wie­der­holt sich eben doch, irgendwie.

Wenn man ver­sucht, einen etwas weni­ger auf­ge­reg­ten Stand­punkt ein­zu­neh­men, sieht man, dass sie zumin­dest bis­her höchs­tens eine Legis­la­tur­pe­riode erlebt haben. An tat­säch­li­chen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen beein­dru­ckend unbe­tei­ligt waren. Und auch nicht mehr Leute hin­ter sich ver­sam­meln konn­ten. Das ist eben das Schick­sal von Protestparteien.

Ich glaube ja, dass diese in kur­zer Zeit vor­ge­nom­mene Akt des Pro­tes­tes (also durch­aus noch aus einer momen­ta­nen Stim­mung erklär­li­che) mit län­ger­fris­ti­ger Wir­kung doch auch ein Aus­druck des tie­fen Ver­trau­ens gegen­über der Macht­struk­tur ist. Wenn Men­schen glaub­ten, dass sich etwas durch ihren Pro­test nach­hal­tig änderte, wür­den sie in mei­nen Augen nicht tun. Wenn sie dar­auf ver­trau­ten, dass die Rechts­po­pu­lis­ten und Sehrrechts-Polemisierer ihre nebu­lö­sen Ansich­ten tat­säch­lich in der Gesell­schaft umset­zen könn­ten, hät­ten sie viel weni­ger Erfolg. So geht es aber nur darum „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowieso nichts ändern.“ Oder, posi­tiv betrach­tet: Die Sta­bi­li­tät der Gesell­schaft ist so weit gewähr­leis­tet, dass selbst eine sol­che Schief­lage in der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­tion kein nen­nens­wer­tes Hin­der­nis dar­stellt. Denn eines zeigt der Pro­test rund um „Hartz IV“ ja doch auch wie­der: eine Gesell­schaft strebt in vie­ler­lei Art nach Sta­bi­li­tät; Ver­än­de­rung ist kein posi­ti­ver Wert an sich.