Grundsätzliche Überlegungen.

Wenn wir anneh­men, dass Geheim­diens­te immer wei­ter spio­nie­ren wer­den und alle For­men der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on in dem Maße über­wa­chen, das tech­nisch mög­lich ist – egal, in wel­cher Wei­se Geset­ze sie zu beschrän­ken ver­su­chen. Wenn wir wei­ter­hin anneh­men, dass wir nicht mal legis­la­ti­ven Ein­fluss auf die über­wie­gen­de Anzahl an Geheim­diens­ten haben, da sie Insti­tu­tio­nen ande­rer Staa­ten sind. Wenn wir zusätz­lich noch anneh­men, dass die Geheim­diens­te auch noch die Auf­sicht, die in man­chen Staa­ten die Legis­la­ti­ve aus­zu­üben berech­tigt ist, als ihren Geg­ner auf­fas­sen und ihr Mög­lichs­tes tun, ihre tat­säch­li­chen Akti­vi­tä­ten zu ver­schlei­ern und die eigent­lich Befug­ten auch absicht­lich im Dun­keln las­sen – ja, wel­che Mit­tel haben wir denn dann über­haupt, die Situa­ti­on der Welt zu ver­bes­sern?

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