Grundsätzliche Überlegungen.

Wenn wir annehmen, dass Geheimdienste immer weiter spionieren werden und alle Formen der elektronischen Kommunikation in dem Maße überwachen, das technisch möglich ist – egal, in welcher Weise Gesetze sie zu beschränken versuchen. Wenn wir weiterhin annehmen, dass wir nicht mal legislativen Einfluss auf die überwiegende Anzahl an Geheimdiensten haben, da sie Institutionen anderer Staaten sind. Wenn wir zusätzlich noch annehmen, dass die Geheimdienste auch noch die Aufsicht, die in manchen Staaten die Legislative auszuüben berechtigt ist, als ihren Gegner auffassen und ihr Möglichstes tun, ihre tatsächlichen Aktivitäten zu verschleiern und die eigentlich Befugten auch absichtlich im Dunkeln lassen – ja, welche Mittel haben wir denn dann überhaupt, die Situation der Welt zu verbessern?

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