Archive for the ‘Politics’ category

Stanford Podcast

July 20th, 2006

Unter http://itunes.stanford.edu/rss/ stellt die Stanford University nun eine Reihe von Podcasts zur Verfügung. Definitiv leckeres iPod-Futter für unterwegs!

[tags]podcasts, stanford, online, listening[/tags]

Stoiber’sches Missverständnis

November 7th, 2005

Bisher noch nicht die Zeit gefunden, den kleinen Seitenhieb zu bloggen:

Stoiber hat, in einer der zahlreichen Begründungen, warum er nicht in die Bundesregierung geht, gemeint, dass er die Interessen der CSU besser in München als in der Bundesregierung vertreten kann. Ich erwarte von einem Minister, dass er die Interessen des Landes vertrtitt, und nicht vornehmlich die seiner Partei. Wenn er in die Regierung geht, um das zu tun, hat er dort nichts verloren.

Dass er jetzt zugegeben hat, nicht Müntefehring sei ausschlaggebend gewesen, sondern sein Verhältnis zu Frau Merkel, ist übrigens wieder einer dieser Faktoren der Unglaubwürdigkeit: Wenn es jetzt Merkel ist, und nicht Münte, warum hat er letzteres zuerst behauptet, und damit gelogen?

Jobgipfel Aluminium

November 5th, 2005

Gut, ein nur mehr geschäftsführender Kanzler muss wahrscheinlich kleinere Brötchen backen, aber bitte: Wegen 800 Arbeitsplätzen intervenieren jetzt schon drei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler beim norwegischen Mutterhaus der Aluminiumöfen? Es ist ja schon bitter, dass man diesmal nicht die bösen amerikanischen Hedge-Fonds verantwortlich machen kann, sondern ein europäisches Unternehmen hinter den Entlassungen steht (und das, wo sie doch hier sogar schwarze Zahlen schreiben!).

Nicht falsch verstehen: Natürlich ist es für die nun bald Arbeitslosen und deren Familien kein einfaches Schicksal, insbesondere da ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten am Arbeitsmarkt wohl auch nicht mehr so schnell gefragt sein werden. Aber, wenn man sich der Statistiken über die Arbeitsplatzvernichtung erinnert, die im Wahlkampf so gerne als Argument verwendet wurden, dann sind doch diese 800 Arbeitsplätze jetzt nicht gerade eine Größenordnung, die so ungewöhnlich ist. Und das noch in einer Industrie, deren Umweltbilanz nicht so richtig gut ausfällt; der man also durchaus kritisch gegenüber stehen kann.

Aber … drei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler? Und das ganze dann auch noch in den Nachrichten?

Personalisierung

November 3rd, 2005

Man mag ja zu ihr stehen, wie man möchte, aber warum genau ist jetzt Frau Nahles an allem schuld?

Sie hat kandidiert, gut. Das hat sie offensichtlich auch vorher klargemacht; immerhin gab es eine Diskussion, welche Aufgaben ein Generalsekretär haben soll. Aber es haben sie eine gar nicht unerhebliche Anzahl von Präsidiumsmitgliedern gewählt, und das wird wohl kein Versehen gewesen sein. Und Franz Müntefehring hat weder seine Absichten zu dieser Wahl kundgetan; noch war es in meinen Augen klar, dass er diesen Schritt tun muss. Er hätte genauso sagen können, dass er den Willen des Präsidiums so akzeptiert, es für ihn zwar keine leichte Aufgabe sein wird, aber er sich der Herausforderung stellt.

Aber die Schuld trifft nur die eine, Frau Nahles?

Politikverdrossenheit

November 1st, 2005

Es ist ja auf eine gewisse Art sehr spannend zu verfolgen, in welcher Weise sich die beiden Volksparteien sich gerade ins Knie schießen.

Ich glaube aber, dass neben dem lustigen Theater das wir hier sehen und den politischen Herausforderungen, die darin liegen, das ganze auch zur Politikverdrossenheit beiträgt, und dadurch sehe ich es als nicht unproblematisch. Es besteht ein ziemlicher Unterschied zwischen dem Auftreten speziell im Wahlkampf, der Entschlossenheit und der dargestellten Klarheit in den Strategien, die bestehenden Probleme zu lösen. Und nun wird gezetert und geziehen als hätten viele der Beteiligten in ihrem Leben noch nie eine komplexere, vielschichtige Entscheidung getroffen. Außerdem geht es nun wieder rein und ausschließlich um Personen und nicht um Inhalte oder politische Programme. Wie die Koalition gedenkt, die Arbeitslosigkeit zu senken, was genau zum sozialen Ausgleich getan werden soll, wie sich Deutschland weiter in der europäischen Integration zurechtfindet … alles egal. Ob Stoiber in München oder Berlin bleibt, und wer SPD-Generalsekretär ist, das sind offensichtlich die drängenden Fragen dieser Nation. Meine Befürchtung ist, dass man diese Fragen nicht wirklich vermitteln kann. Dass den Menschen der Unterschied auffällt und der Wahlkampf damit nachträglich doch wieder unehrlich wird. Und eben auch das Gezerre die Vorurteile alle bestätigt.

Auch das ist Deutschland.

Gut so!

October 18th, 2005

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind sehr spannend zu beobachten. Was ich persönlich sehr spannend finde ist, dass die Politik momentan nicht mehr jeden Schritt der Verhandlungen direkt über alle Medien verbreitet, sondern die Journalisten auch schon mal ein paar Tage warten müssen, bis sie irgendwelche Informationen bekommen. So sehr ich selbst ein Informationsjunkie bin und auch Nachrichten auch einen erheblichen Teil meines Tagesablaufs ausmachen – dass hier der Druck, alles und jedes sofort als Nachricht präsentieren zu können von den Politikern abprallt, gefällt mir gut. Ich halte das für eine Entwicklung, die durchaus positiv zu bewerten ist.

Globalization

October 3rd, 2005

Wow. Has it really been that long since I last was active here? Sheesh!

During the long weekend that I’m currently enjoying, Globalization seems to be a fairly prominent topic. I’ve seen two documentaries on TV about two seperate aspects of it that got me thinking hard and deep on clutural elitism and eurocentric views, as well as trends Europe might certainly miss if it doesn’t stop looking at it’s own agendas so much. And now, going through my feed reader again, I see that one post on Joi Ito’s blog stand out to me, reminding me of my own experiences with American Express.

When I moved from Austria to Germany, I wanted to take my AmEx card with me. Alas, it was a Gold card and not the normal AmEx, so I wanted that in Germany as well. I talked to two different customer representatives on the phone, but both said that they couldn’t issue me the card I wanted. The credit history of me in Germany was not good enough for me to get the Gold card. (“Schufa-Auskunft”) I was willing to give them the card number of my Austrian card, but they said that they couldn’t access that data, so it wouldn’t be of any help. To make the long story short (and I do admit that I was fairly angry about it at that time), I signed up for a gold Visa card, got that within days and I’ve been happy with that ever since.

Maybe I might take an interest in AmEx again if they offer me a Centurion card without the yearly membership fee.

Merkel und der Terror …

July 19th, 2005

Dank eines Hinweises bei Frau Zucker las ich gerade, dass Angela Merkel plant, keine Soldaten in den Irak zu entsenden, und dass die Wähler darauf auch nach der Wahl verlassen könnten. Abgesehen davon, dass es mich sehr skeptisch stimmt, dass das extra betont wird – für die Irrtümer ist ja der potenzielle kleine Koalitionspartner zuständig – und das doch gerade dazu einlädt zu fragen, auf welche Dinge der Wähler sich nicht verlassen kann, ist es doch interessant zu sehen, dass nach dem lauten Gezeter die Kanzlerposition ja doch nicht vollständig falsch sein kann. Man sollte aber vermutlich darauf hinweisen, dass man mit genau dieser Position nicht noch mal eine Wahl wird gewinnen können.

Was mich aber im Zusammenhang mit der Bundeswehr und dem Terror auch noch befremdet ist, dass Frau Merkel immer noch so vehement für den Einsatz im Inland eintritt, auch wenn genug kompetente Menschen dagegen argumentieren. Vor allem auch die Begründung, dass die Bundeswehr im Ausland ja schon den Kampf gegen den Terror (eigentlich: gegen das Hinterland der Terroristen) unterstützt, da müsse sie das ja auch im Inland tun können.

Ich finde, dieser Frage sollte man sich erst stellen, wenn dann in Deutschland auch die Zustände wie in Afghanistan oder im Irak herrschen.

Rechtschreibreform

July 19th, 2005

Die deutschsprachige Blog-Welt kommentiert es ja schon kräftig und auch ich verkneife mir meinen Kommentar nicht: Ich finde die Entscheidung der bayrischen und nordrhein-westfälischen Landesregierung, an der Rechtschreibreform nicht teilzunehmen, aberwitzig dumm. Nicht nur, weil alle Diskurse rund um diese Reform sehr gerne auch für populistische Kunstgriffe genutzt werden, sondern auch aus anderen Gründen:

  • Es geziemt sich nicht, bereits getroffene und gemeinschaftlich verabschiedete Entscheidungen derart offen zu torpedieren. Eine gewisse Kontinuität der Regierungen ist schon sinnvoll. Die CDU hätte es sich wirklich verkneifen können, da jetzt auszuscheren
  • Auch wenn man inhaltlich mit manchen Detailentscheidungen nicht einverstanden ist, halte ich es trotzdem für die dümmere Entscheidung, die Gemeinsamkeit der Rechtschreibung innerhalb eines Staates aufzugeben. Wenn ich das richtig verstehe, bekommen Kinder in Bielefeld jetzt Worte als Fehler angestrichen, die in Hannover als richtig gesehen werden – da verschlägt es einem doch wirklich die Sprache.

Heuschrecken!

July 12th, 2005

Seit gestern verstehe ich, was Franz Müntefering mit Heuschrecken in der Kapitalismuskritik meinte.

Wir haben gestern aus dem alten Büro einen kleinen Haufen Sachen auf die Straße gestellt, weil wir für nächsten Morgen einen Sperrmülltermin hatten. Innerhalb weniger Minuten (fünf? zehn?) standen Menschen um die Sachen, begannen sie zu zerlegen, zu bewerten und in herbeigeschaffte Autos zu packen. Das Stichwort “ebay” fiel mehrfach, auch im Zusammenhang von “Auf ebay findest Du auf jeden Fall einen Dummen, der das kauft.” Nach zwanzig Minuten waren sicher zehn, fünfzehn Leute zusammengekommen – wir hatten es zum Teil schwer, aus der Tür zu kommen, weil so viele Menschen rumstanden.

Jetzt macht das Bild der einfallenden Schwärme auch für mich Sinn.

Werteverfall

June 23rd, 2005

Gestern, auf wdr gings in Hart aber Fair um den Neuanfang in NRW und um die Kopfnoten wie “Verhalten” und “Fleiß”, die jetzt in den Schulen wieder eingeführt werden sollen. In der Diskussion wurde von CDU und FDP mehrfach darauf verwiesen, dass die Gesellschaft wieder mehr Wert auf diese Sekundärtugenden legt und legen sollte. Darum auch diese Noten.

Wenn es nun wirklich so wichtig ist, sich auch um solche Themen einen Kopf zu machen, sollte man dann nicht in einer Fernsehdiskussion, als gutes Vorbild, sein Gegenüber aussprechen lassen, nicht billige rhetorische Tricks unterlassen und einfach generell auch mit dem politischen Gegener einen anderen Umgang pflegen? Solange es nur um Noten geht, aber Politiker lügen, Wahrheiten verzerren, dem Gegenüber das Wort abschneiden und generell meinen, das Thema “Kinderstube” habe mit ihnen nichts zu tun, finde ich die Diskussion mehr als nur scheinheilig.

Trauer in Dresden

February 11th, 2005

Natürlich ist es sehr bitter, dass die Rechten derzeit die vielen Toten in Dresden zu instrumentalisieren suchen, um sich auch in gutem Licht darzustellen. Offensichtlich schaffen sie es aber, ein Thema zu besetzen, dass in der geschichtlichen Aufarbeitung bisher nur lokale Bedeutung hatte. So bitter das demokratiepolitisch ist, zeigt es aber auch, dass es ein Feld ist, dass eben noch gut zu besetzen ist. Gäbe es etwas mehr Selbstverständlichkeit darin, dass auf allen Seiten des Krieges Dinge passiert sind, auf die die Menschheit nicht stolz zu sein hat, fände das derzeitige Schauspiel auch nicht statt.

Aber vielleicht ist der Prozess gerade auch gut, um eine etwas souveränere Sicht auf den zweiten Weltkrieg zu bekommen und auch die Schlachten der anderen etwas anders zu betrachten.

Nazi-Vergleiche

February 6th, 2005

Wenn der Politiker, der behauptet, die derzeitige Regierung würde für Verhältnisse wie 1932 sorgen, gerne Reichs-Kanzler werden möchte — welche Rolle nimmt denn er dann ein?

Abgeordnetendiäten

January 18th, 2005

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten finde ich aus den verschiedensten Gründen spannend; ich versuche, sie auch halbwegs ernsthaft zu verfolgen. Es gibt aber einige Dinge, die mir noch immer nicht klar sind. Dazu gehört, warum Abgeordnete, die für einen vollen Job bezahlt werden, immer auch noch Zeit haben, in einem Unternehmen zu arbeiten. Zwei Gedanken gibt es aber, die ich bisher noch kaum in der Diskussion gefunden habe:

  1. Warum nicht jene Abgeordneten, die darauf bestehen, in Lohn und Brot bei anderen Arbeitgebern zu verbleiben, von Ämtern und Entscheidungen ausschliessen, die in direkter Weise Einfluss auf das Marktumfeld der arbeitgebenden Unternehmen haben? So könnten dann Abgeordnete natürlich weiterhin bei Volkswagen angestellt bleiben, sie wären nur an keinen Entscheidungen über Industrie-, Verkehrs- oder Energiepolitik beteiligt.
  2. Warum haben die Wähler der speziellen Wahlkreise noch nicht begonnen, die von ihnen gewählten Vertreter genauer unter die Lupe zu nehmen oder sie zu befragen, wem sie denn in welcher Weise verantwortlich sind? Ich glaube schon, dass in einem parlamentarischen System, wo Abgeordnete stärker an ihre Wähler gebunden sind (und natürlich auch umgekehrt) das Gefühl der persönlichen Verantwortung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Parteien und Fraktionen als die einzelnen Personen im Vordergrund stehen, das System also anonymer wird, ist möglicherweise auch die Bindung zu anderen sozialen Gruppen (wie eben vorherige Unternehmen) ein grösserer Faktor.

Ein vom Timing zusätzlich schlechter Faktor ist, gerade zu einem Zeitpunkt wo den Schwachen in der Gesellschaft Enormes an Information abgefordert wird, wo prinzipielles Misstrauen herrscht (wieso sonst gibt es den direkten Zugriff auf die Kontoinformationen der ALG II Bezieher, ohne deren Wissen), sich darauf zu berufen, dass Abgeordnete nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollten oder auch ein Recht auf Privatsphäre haben, ist zumindest schlechter Stil. Ich möchte auch gar nicht wissen, was Abgeordnete in ihrem Schlafzimmer tun; ich finde aber schon, dass ihre Abhängigkeiten durchaus etwas sind, worauf man als von ihnen Repräsentierter (oder eben doch erst in zweiter oder dritter Linie Repräsentierter) ein Anrecht hat.

Post-election maps

November 7th, 2004

Having seen one US post-election map too many, I finally realized what I so very much disliked about them — the color-coded maps showing all that red give a distorted view of the electorate.

Area is not the interesting factor, population density is. It’s true that the US map looks fairly red, leading to the conclusion that an overwhelming majority of the US citizens voted Bush.

This isn’t so.

It’s just sparsely populated states.

Michael Gastner has been doing research in distoring maps according to different factors; his homepage currently prominently features a map of the US that evens out the population. And then, suddenly, it’s a lot more even.

Thank you, Erich for discussing this with me and of course for pointing out Michael Gastner to me.

Europa vs USA

November 6th, 2004

George Walker Bush ist mit deshalb wiedergewählt worden, weil er sich deutlich gegen ein potentielles Recht homosexueller Paare auf Eheschliessung gestellt hat.

Die alte neue EU-Kommision von José Manuel Barroso ist mit deshalb gescheitert, weil einer seiner Kommisare sich deutlich gegen ein Recht homosexueller Paare auf Eheschliessung ausgesprochen hatte.

Manchmal finde ich es gar nicht so schlecht, in Europa zu leben.

Biometrische Daten im Pass

November 1st, 2004

Die EU-Innenminister haben sich wohl darüber verständigt, biometrische Daten in die Reisepässe der EU-Bürger aufzunehmen.

Wenn man sich überlegt, welchem Nebennutzen die im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführte Überwachung von Bankkonten im Zuge der Einführung der Arbeitslosenhilfe neu (vulgo: Hartz IV) schon zugeführt wurde, ist die Aussicht, dass in Kürze systematisch Gesichter vermessen und Daten gespeichert werden, eher beängstigend. Die Video-Überwachung ist ja schon in recht vielen Gegenden recht flächendeckend, aber bisher war die Gesichtserkennung noch nicht so weit, dass die Daten ordentlich verwertbar wären.

Das könnte sich nun plötzlich ändern.

Welchen Nutzen sollen die biometrischen Daten eigentlich genau haben?

Ausbildungsplatzabgabe revisited revisited

October 5th, 2004

Ich erwähnte ja schon mein Unverständnis über die Ausbildungsplatzabgabe und meine offenen Fragen. Es sind immer noch offene Fragen. Meine Mails gingen an die SPD (via Webform), an das Bundesministerium für Wirtschaft und an ver.di. Letzere waren die einzigen, die antworteten — auch wenn die kurze Mail meine eigentliche Frage nicht konkret behandelt.

Kommt, Leute, das kann es doch wohl ehrlich nicht sein, oder?

Womit sich die Polizei so beschäftigen muss …

September 23rd, 2004

… und dann auch noch eine Presseaussendung daraus macht.

Polizeipresse: POL-AC: Illegal W�sche getrocknet -Nachtrag zur Pressemeldung vom 15.09.2004- / Aachen -

Ausbildungsplatzabgabe, revisited

September 21st, 2004

Gestern und heute ging es, wenn auch nicht in den ganz grossen Schlagzeilen, darum, dass es zur Zeit etwa 30.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche zu wenig gibt. Und um den Forderungen nach mehr Platzen Nachdruck zu verleihen, wurde auch schon wieder die Rute ins Fenster gestellt:

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bundesregierung auffordern, das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe umzusetzen.

Meine Fragen habe ich übrigens immer noch; vielleicht sollte ich die Mail doch noch an ein paar Stellen mehr schicken, um eine Antwort zu bekommen.