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Stoiber hat, in einer der zahlreichen Begründungen, warum er nicht in die Bundesregierung geht, gemeint, dass er die Interessen der CSU besser in München als in der Bundesregierung vertreten kann. Ich erwarte von einem Minister, dass er die Interessen des Landes vertrtitt, und nicht vornehmlich die seiner Partei. Wenn er in die Regierung geht, um das zu tun, hat er dort nichts verloren.

Dass er jetzt zugegeben hat, nicht Müntefehring sei ausschlaggebend gewesen, sondern sein Verhältnis zu Frau Merkel, ist übrigens wieder einer dieser Faktoren der Unglaubwürdigkeit: Wenn es jetzt Merkel ist, und nicht Münte, warum hat er letzteres zuerst behauptet, und damit gelogen?

Nicht falsch verstehen: Natürlich ist es für die nun bald Arbeitslosen und deren Familien kein einfaches Schicksal, insbesondere da ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten am Arbeitsmarkt wohl auch nicht mehr so schnell gefragt sein werden. Aber, wenn man sich der Statistiken über die Arbeitsplatzvernichtung erinnert, die im Wahlkampf so gerne als Argument verwendet wurden, dann sind doch diese 800 Arbeitsplätze jetzt nicht gerade eine Größenordnung, die so ungewöhnlich ist. Und das noch in einer Industrie, deren Umweltbilanz nicht so richtig gut ausfällt; der man also durchaus kritisch gegenüber stehen kann.

Aber … drei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler? Und das ganze dann auch noch in den Nachrichten?

Sie hat kandidiert, gut. Das hat sie offensichtlich auch vorher klargemacht; immerhin gab es eine Diskussion, welche Aufgaben ein Generalsekretär haben soll. Aber es haben sie eine gar nicht unerhebliche Anzahl von Präsidiumsmitgliedern gewählt, und das wird wohl kein Versehen gewesen sein. Und Franz Müntefehring hat weder seine Absichten zu dieser Wahl kundgetan; noch war es in meinen Augen klar, dass er diesen Schritt tun muss. Er hätte genauso sagen können, dass er den Willen des Präsidiums so akzeptiert, es für ihn zwar keine leichte Aufgabe sein wird, aber er sich der Herausforderung stellt.

Aber die Schuld trifft nur die eine, Frau Nahles?

Ich glaube aber, dass neben dem lustigen Theater das wir hier sehen und den politischen Herausforderungen, die darin liegen, das ganze auch zur Politikverdrossenheit beiträgt, und dadurch sehe ich es als nicht unproblematisch. Es besteht ein ziemlicher Unterschied zwischen dem Auftreten speziell im Wahlkampf, der Entschlossenheit und der dargestellten Klarheit in den Strategien, die bestehenden Probleme zu lösen. Und nun wird gezetert und geziehen als hätten viele der Beteiligten in ihrem Leben noch nie eine komplexere, vielschichtige Entscheidung getroffen. Außerdem geht es nun wieder rein und ausschließlich um Personen und nicht um Inhalte oder politische Programme. Wie die Koalition gedenkt, die Arbeitslosigkeit zu senken, was genau zum sozialen Ausgleich getan werden soll, wie sich Deutschland weiter in der europäischen Integration zurechtfindet … alles egal. Ob Stoiber in München oder Berlin bleibt, und wer SPD-Generalsekretär ist, das sind offensichtlich die drängenden Fragen dieser Nation. Meine Befürchtung ist, dass man diese Fragen nicht wirklich vermitteln kann. Dass den Menschen der Unterschied auffällt und der Wahlkampf damit nachträglich doch wieder unehrlich wird. Und eben auch das Gezerre die Vorurteile alle bestätigt.

Auch das ist Deutschland.

Was mich aber im Zusammenhang mit der Bundeswehr und dem Terror auch noch befremdet ist, dass Frau Merkel immer noch so vehement für den Einsatz im Inland eintritt, auch wenn genug kompetente Menschen dagegen argumentieren. Vor allem auch die Begründung, dass die Bundeswehr im Ausland ja schon den Kampf gegen den Terror (eigentlich: gegen das Hinterland der Terroristen) unterstützt, da müsse sie das ja auch im Inland tun können.

Ich finde, dieser Frage sollte man sich erst stellen, wenn dann in Deutschland auch die Zustände wie in Afghanistan oder im Irak herrschen.

• Es geziemt sich nicht, bereits getroffene und gemeinschaftlich verabschiedete Entscheidungen derart offen zu torpedieren. Eine gewisse Kontinuität der Regierungen ist schon sinnvoll. Die CDU hätte es sich wirklich verkneifen können, da jetzt auszuscheren
• Auch wenn man inhaltlich mit manchen Detailentscheidungen nicht einverstanden ist, halte ich es trotzdem für die dümmere Entscheidung, die Gemeinsamkeit der Rechtschreibung innerhalb eines Staates aufzugeben. Wenn ich das richtig verstehe, bekommen Kinder in Bielefeld jetzt Worte als Fehler angestrichen, die in Hannover als richtig gesehen werden – da verschlägt es einem doch wirklich die Sprache.

Wir haben gestern aus dem alten Büro einen kleinen Haufen Sachen auf die Straße gestellt, weil wir für nächsten Morgen einen Sperrmülltermin hatten. Innerhalb weniger Minuten (fünf? zehn?) standen Menschen um die Sachen, begannen sie zu zerlegen, zu bewerten und in herbeigeschaffte Autos zu packen. Das Stichwort “ebay” fiel mehrfach, auch im Zusammenhang von “Auf ebay findest Du auf jeden Fall einen Dummen, der das kauft.” Nach zwanzig Minuten waren sicher zehn, fünfzehn Leute zusammengekommen – wir hatten es zum Teil schwer, aus der Tür zu kommen, weil so viele Menschen rumstanden.

Jetzt macht das Bild der einfallenden Schwärme auch für mich Sinn.

Wenn es nun wirklich so wichtig ist, sich auch um solche Themen einen Kopf zu machen, sollte man dann nicht in einer Fernsehdiskussion, als gutes Vorbild, sein Gegenüber aussprechen lassen, nicht billige rhetorische Tricks unterlassen und einfach generell auch mit dem politischen Gegener einen anderen Umgang pflegen? Solange es nur um Noten geht, aber Politiker lügen, Wahrheiten verzerren, dem Gegenüber das Wort abschneiden und generell meinen, das Thema “Kinderstube” habe mit ihnen nichts zu tun, finde ich die Diskussion mehr als nur scheinheilig.

Aber vielleicht ist der Prozess gerade auch gut, um eine etwas souveränere Sicht auf den zweiten Weltkrieg zu bekommen und auch die Schlachten der anderen etwas anders zu betrachten.

1. Warum nicht jene Abgeordneten, die darauf bestehen, in Lohn und Brot bei anderen Arbeitgebern zu verbleiben, von Ämtern und Entscheidungen ausschliessen, die in direkter Weise Einfluss auf das Marktumfeld der arbeitgebenden Unternehmen haben? So könnten dann Abgeordnete natürlich weiterhin bei Volkswagen angestellt bleiben, sie wären nur an keinen Entscheidungen über Industrie-, Verkehrs- oder Energiepolitik beteiligt.
2. Warum haben die Wähler der speziellen Wahlkreise noch nicht begonnen, die von ihnen gewählten Vertreter genauer unter die Lupe zu nehmen oder sie zu befragen, wem sie denn in welcher Weise verantwortlich sind? Ich glaube schon, dass in einem parlamentarischen System, wo Abgeordnete stärker an ihre Wähler gebunden sind (und natürlich auch umgekehrt) das Gefühl der persönlichen Verantwortung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Parteien und Fraktionen als die einzelnen Personen im Vordergrund stehen, das System also anonymer wird, ist möglicherweise auch die Bindung zu anderen sozialen Gruppen (wie eben vorherige Unternehmen) ein grösserer Faktor.

Ein vom Timing zusätzlich schlechter Faktor ist, gerade zu einem Zeitpunkt wo den Schwachen in der Gesellschaft Enormes an Information abgefordert wird, wo prinzipielles Misstrauen herrscht (wieso sonst gibt es den direkten Zugriff auf die Kontoinformationen der ALG II Bezieher, ohne deren Wissen), sich darauf zu berufen, dass Abgeordnete nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollten oder auch ein Recht auf Privatsphäre haben, ist zumindest schlechter Stil. Ich möchte auch gar nicht wissen, was Abgeordnete in ihrem Schlafzimmer tun; ich finde aber schon, dass ihre Abhängigkeiten durchaus etwas sind, worauf man als von ihnen Repräsentierter (oder eben doch erst in zweiter oder dritter Linie Repräsentierter) ein Anrecht hat.

Kommt, Leute, das kann es doch wohl ehrlich nicht sein, oder?

Polizeipresse: POL-AC: Illegal W�sche getrocknet -Nachtrag zur Pressemeldung vom 15.09.2004- / Aachen -

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bundesregierung auffordern, das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe umzusetzen.

Meine Fragen habe ich übrigens immer noch; vielleicht sollte ich die Mail doch noch an ein paar Stellen mehr schicken, um eine Antwort zu bekommen.

Wenn man versucht, einen etwas weniger aufgeregten Standpunkt einzunehmen, sieht man, dass sie zumindest bisher höchstens eine Legislaturperiode erlebt haben. An tatsächlichen politischen Entscheidungen beeindruckend unbeteiligt waren. Und auch nicht mehr Leute hinter sich versammeln konnten. Das ist eben das Schicksal von Protestparteien.

Ich glaube ja, dass diese in kurzer Zeit vorgenommene Akt des Protestes (also durchaus noch aus einer momentanen Stimmung erklärliche) mit längerfristiger Wirkung doch auch ein Ausdruck des tiefen Vertrauens gegenüber der Machtstruktur ist. Wenn Menschen glaubten, dass sich etwas durch ihren Protest nachhaltig änderte, würden sie in meinen Augen nicht tun. Wenn sie darauf vertrauten, dass die Rechtspopulisten und Sehrrechts-Polemisierer ihre nebulösen Ansichten tatsächlich in der Gesellschaft umsetzen könnten, hätten sie viel weniger Erfolg. So geht es aber nur darum “denen da oben” weh zu tun, denn “es wird sich ja sowieso nichts ändern.” Oder, positiv betrachtet: Die Stabilität der Gesellschaft ist so weit gewährleistet, dass selbst eine solche Schieflage in der demokratischen Repräsentation kein nennenswertes Hindernis darstellt. Denn eines zeigt der Protest rund um “Hartz IV” ja doch auch wieder: eine Gesellschaft strebt in vielerlei Art nach Stabilität; Veränderung ist kein positiver Wert an sich.

Ist das nicht alles ein wenig spät? Die Gesetze sind nun schon seit Monaten bekannt und beschlossen, ihre Konsequenzen also nicht ganz neu. Trotzdem kommt man jetzt erst drauf, dass man vielleicht protiestieren und demonstrieren könnte?

Natürlich ist es nicht schön, wenn Menschen weniger Geld haben. Aber liegt nicht auch ein gewisses Mass an Ungerechtigkeit darin, dass das Verhältnis der Leistungsbezieher vs. der Versicherungszahler sich immer mehr verschiebt? Sollte man nicht da vielleicht auch mal regelnd eingreifen?

Was ich auch noch nicht verstanden habe (oder, besser gesagt: Wozu ich noch keine für mich verständliche Erklärung gehört oder gelesen habe) ist, wie denn jetzt Hartz IV für mehr Arbeitsplätze sorgen soll. Klar, wenn es jetzt freie Stellen gibt, dann sind Leute verpflichtet, sie auch anzunehmen — das wird noch eine sehr spannende Dynamik am Arbeitsmarkt, der sich nun von einem Abnehmer- zu einem Anbietermarkt umdreht. Aber es gibt doch einfach nicht genug! Ich sehe immer noch keine zusätzlichen Anreize für Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich wollte von ihm gerne wissen, wie denn das Geld verwendet werden sollte, dessen Erhebung mittels Ausbildungsplatzabgabe geplant gewesen wäre. Welche Strukturen hätten denn kurzfristig viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können — und was hält diese Strukturen bisher davon ab? Nach welchem Verteilungs-Schlüssel wären die Plätze geschaffen worden? Wieviele KFZ-Mechatroniker sollten ausgebildet werden, wieviele Kupferschmiede, wieviele Steinmetze, wieviele Gerüstbauer?

Aber leider werde ich die Antworten auf diese Fragen wohl nie erfahren. Oder zumindest nicht vom Herrn Müntefering.

Auch wenn ich verstehen kann, dass die Republik gerne mehr Geld einnehmen möchte, vielleicht sollte man sich doch lieber überlegen, wie man tatsächlich Anzeize schaffen kann, im Betrieb auszubilden. Oder, wenn es eben schon Strukturen gibt, die die Ausbildung übernehmen kann, vielleicht kann man Betriebe daran interessieren, wenn sie schon nicht selbst ausbilden wollen, eine Patenschaft für einen solchen Platz zu übernehmen. Oder zumindest für einen halben!

Wenn man ganz lästerlich ist, kann man natürlich auch noch fragen, welchen Zusammenhang zwischen der Ausbildungsmüdigkeit und der sonstigen Schul- und Bildungspolitik es gibt. Aber wer will das schon.