Wie nicht anders zu erwarten gibts auch in der Blogosphere einige Stimmen, die sich mit dem Thema DVU und NPD in Sachsen und Brandenburg auseinandersetzen, sowie mit der medialen Aufarbeitung. Es gibt sogar Aufrufe zum Defacement (was im Übrigen illegal ist), mit entsprechender, ausführlicher Würdigung, warum das denn eine dumme Idee ist. Komisch, irgendwie, dass die wahl radikal-rechter Parteien immer noch so starke Reaktionen hervorruft. Es scheint zu den Ritualen der Republik zu gehören, dass es immer mal nationalsozialistische Ausreisser gibt und solche, politisch sowieso zutiefst unbegabte Menschen in Landtagen landen. Man erinnere sich an die Aufregung um die Republikaner oder um die Schill-Partei. Geschichte wiederholt sich eben doch, irgendwie.
Wenn man versucht, einen etwas weniger aufgeregten Standpunkt einzunehmen, sieht man, dass sie zumindest bisher höchstens eine Legislaturperiode erlebt haben. An tatsächlichen politischen Entscheidungen beeindruckend unbeteiligt waren. Und auch nicht mehr Leute hinter sich versammeln konnten. Das ist eben das Schicksal von Protestparteien.
Ich glaube ja, dass diese in kurzer Zeit vorgenommene Akt des Protestes (also durchaus noch aus einer momentanen Stimmung erklärliche) mit längerfristiger Wirkung doch auch ein Ausdruck des tiefen Vertrauens gegenüber der Machtstruktur ist. Wenn Menschen glaubten, dass sich etwas durch ihren Protest nachhaltig änderte, würden sie in meinen Augen nicht tun. Wenn sie darauf vertrauten, dass die Rechtspopulisten und Sehrrechts-Polemisierer ihre nebulösen Ansichten tatsächlich in der Gesellschaft umsetzen könnten, hätten sie viel weniger Erfolg. So geht es aber nur darum „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowieso nichts ändern.“ Oder, positiv betrachtet: Die Stabilität der Gesellschaft ist so weit gewährleistet, dass selbst eine solche Schieflage in der demokratischen Repräsentation kein nennenswertes Hindernis darstellt. Denn eines zeigt der Protest rund um „Hartz IV“ ja doch auch wieder: eine Gesellschaft strebt in vielerlei Art nach Stabilität; Veränderung ist kein positiver Wert an sich.
