Abgeordnetendiäten

Die Dis­kus­sion um die Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten finde ich aus den ver­schie­dens­ten Grün­den span­nend; ich ver­su­che, sie auch halb­wegs ernst­haft zu ver­fol­gen. Es gibt aber einige Dinge, die mir noch immer nicht klar sind. Dazu gehört, warum Abge­ord­nete, die für einen vol­len Job bezahlt wer­den, immer auch noch Zeit haben, in einem Unter­neh­men zu arbei­ten. Zwei Gedan­ken gibt es aber, die ich bis­her noch kaum in der Dis­kus­sion gefun­den habe:

  1. Warum nicht jene Abge­ord­ne­ten, die dar­auf beste­hen, in Lohn und Brot bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu ver­blei­ben, von Ämtern und Ent­schei­dun­gen aus­schlies­sen, die in direk­ter Weise Ein­fluss auf das Markt­um­feld der arbeit­ge­ben­den Unter­neh­men haben? So könn­ten dann Abge­ord­nete natür­lich wei­ter­hin bei Volks­wa­gen ange­stellt blei­ben, sie wären nur an kei­nen Ent­schei­dun­gen über Industrie-, Ver­kehrs– oder Ener­gie­po­li­tik beteiligt.
  2. Warum haben die Wäh­ler der spe­zi­el­len Wahl­kreise noch nicht begon­nen, die von ihnen gewähl­ten Ver­tre­ter genauer unter die Lupe zu neh­men oder sie zu befra­gen, wem sie denn in wel­cher Weise ver­ant­wort­lich sind? Ich glaube schon, dass in einem par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem, wo Abge­ord­nete stär­ker an ihre Wäh­ler gebun­den sind (und natür­lich auch umge­kehrt) das Gefühl der per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Par­teien und Frak­tio­nen als die ein­zel­nen Per­so­nen im Vor­der­grund ste­hen, das Sys­tem also anony­mer wird, ist mög­li­cher­weise auch die Bin­dung zu ande­ren sozia­len Grup­pen (wie eben vor­he­rige Unter­neh­men) ein grös­se­rer Faktor.

Ein vom Timing zusätz­lich schlech­ter Fak­tor ist, gerade zu einem Zeit­punkt wo den Schwa­chen in der Gesell­schaft Enor­mes an Infor­ma­tion abge­for­dert wird, wo prin­zi­pi­el­les Miss­trauen herrscht (wieso sonst gibt es den direk­ten Zugriff auf die Kon­to­in­for­ma­tio­nen der ALG II Bezie­her, ohne deren Wis­sen), sich dar­auf zu beru­fen, dass Abge­ord­nete nicht unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den soll­ten oder auch ein Recht auf Pri­vat­sphäre haben, ist zumin­dest schlech­ter Stil. Ich möchte auch gar nicht wis­sen, was Abge­ord­nete in ihrem Schlaf­zim­mer tun; ich finde aber schon, dass ihre Abhän­gig­kei­ten durch­aus etwas sind, wor­auf man als von ihnen Reprä­sen­tier­ter (oder eben doch erst in zwei­ter oder drit­ter Linie Reprä­sen­tier­ter) ein Anrecht hat.