Zur Google-Debatte

Die aktu­ell gera­de wie­der durch einen Arti­kel im The Euro­pean in den Vor­der­grund der Netz­de­bat­te gehol­te Dis­kus­si­on um die Regu­lie­rung oder Nicht­re­gu­lie­rung von Goog­le inner­halb der EU oder inner­halb Deutsch­lands — ich hal­te sie für eine Schein­de­bat­te.

Einer­seits muss den deut­schen Poli­ti­kern, die sich dar­an betei­li­gen, klar sein, dass sie kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf die Kern­pro­duk­te von Goog­le haben. Weder wird Goog­le den Algo­rith­mus offen­le­gen, noch ist eine Zer­schla­gung etwas, das tat­säch­lich durch­setz­bar wäre. Und ich hal­te kei­nen der betei­lig­ten Men­schen für so unge­bil­det und poli­tisch naiv, das nicht voll­stän­dig ver­stan­den zu haben.

Ich fin­de es viel inter­es­san­ter zu fra­gen, war­um die­se Debat­te trotz­dem geführt wird. Und wel­che eigent­li­chen Fra­gen da aus­ge­tra­gen wer­den. Ich hal­te es für plau­si­bel, das hier eine Kulis­se für ande­re, bereits seit län­ge­rem beab­sich­tig­te Ver­än­de­run­gen gibt – ich habe aber kein Bild davon, wor­um es geht. Und nicht zuletzt den­ke ich, dass sich eini­ge Poli­ti­ker einen Image-Trans­fer erhof­fen: wenn Poli­ti­ker gegen die Daten­sam­mel­wut und den „Miss­brauch“ der Daten durch Goog­le auf­tre­ten, dann wer­den sie sich doch auch in ande­ren Gebie­ten um unse­re Daten bemü­hen, nicht? Und nicht zuletzt ist in Fra­ge Daten­schutz die Sam­mel­wut der Staa­ten oft genug und fest genug mit dem Geschäfts­ge­ba­ren von Unter­neh­men ver­mischt wur­den, sodass bei Men­schen, denen die Daten­the­ma­tik nicht das wich­tigs­te poli­ti­sche Anlie­gen sind, da wahr­schein­lich auch kei­ne schar­fe Tren­nung gegen­wär­tig ist. Es geht also, in mei­nen Augen, ein biss­chen auch um die Fra­ge der Über­wa­chung durch Geheim­diens­te.

Und wie jetzt damit umge­hen? In mei­nen Augen soll­ten wir danach suchen, was die nicht kom­mu­ni­zier­ten Zie­le der Debat­te sind. Und wel­che Ände­run­gen wel­che Inter­es­sen­grup­pe denn der Regie­rung (oder der SPD oder der Uni­on oder wem auch immer) schon lan­ge genug schmack­haft macht. Und dann kön­nen wir uns über­le­gen, wie wir die gestell­te Fra­ge beant­wor­ten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.