Widersprüchliche Politikbegriffe

Es scheint mir, als führ­te uns die Dis­kus­si­on auch zwei wider­sprüch­li­che Poli­tik-Begrif­fe vor Augen, die gera­de zusam­men­tref­fen. Zum einen ist es Auf­ga­be der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie, die bestehen­den Ver­hält­nis­se abzu­bil­den und das in der Bevöl­ke­rung gege­be­ne Mei­nungs­spek­trum auch in die beschluss­fas­sen­den Orga­ne der Repu­blik brin­gen. Wenn es also eine signi­fi­kan­te Men­ge an Men­schen gibt, die solch rech­te Posi­tio­nen ver­tre­ten, dann gehört es zum Sys­tem, dass die­se Posi­tio­nen auch das poli­ti­sche Han­deln mit­be­stim­men und die­se Mei­nun­gen die Gesell­schaft eben for­men.

Zugleich gibt es aber auch die Erwar­tung an die Poli­tik, dass man ihr die Füh­rung des Staa­tes, die Gestal­tung der Gesell­schaft über­tra­gen hat und eine – man­gels eines bes­se­ren Wor­tes – poli­ti­sche Klas­se sich den Über­blick zu ver­schaf­fen hat und mit einem kla­ren poli­ti­schen Kom­pass jene Mei­nun­gen, die pro­ble­ma­tisch sind oder einen offen­sicht­lich vor­aus­ge­setz­ten Kon­sens dar­über, was legi­ti­me Posi­tio­nen sind, zumin­dest von der Macht fern­hält oder in ande­rer Wei­se aus­grenzt. Die sol­len sich dar­um küm­mern, dass das wie­der in Ord­nung kommt. Die kön­nen das doch nicht machen.

Das sich in die­sem Span­nungs­feld auch man­cher Detail­kon­flikt abspielt, liegt für mich auf der Hand.

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