Widersprüchliche Politikbegriffe

Es scheint mir, als führte uns die Diskussion auch zwei widersprüchliche Politik-Begriffe vor Augen, die gerade zusammentreffen. Zum einen ist es Aufgabe der repräsentativen Demokratie, die bestehenden Verhältnisse abzubilden und das in der Bevölkerung gegebene Meinungsspektrum auch in die beschlussfassenden Organe der Republik bringen. Wenn es also eine signifikante Menge an Menschen gibt, die solch rechte Positionen vertreten, dann gehört es zum System, dass diese Positionen auch das politische Handeln mitbestimmen und diese Meinungen die Gesellschaft eben formen.

Zugleich gibt es aber auch die Erwartung an die Politik, dass man ihr die Führung des Staates, die Gestaltung der Gesellschaft übertragen hat und eine – mangels eines besseren Wortes – politische Klasse sich den Überblick zu verschaffen hat und mit einem klaren politischen Kompass jene Meinungen, die problematisch sind oder einen offensichtlich vorausgesetzten Konsens darüber, was legitime Positionen sind, zumindest von der Macht fernhält oder in anderer Weise ausgrenzt. Die sollen sich darum kümmern, dass das wieder in Ordnung kommt. Die können das doch nicht machen.

Das sich in diesem Spannungsfeld auch mancher Detailkonflikt abspielt, liegt für mich auf der Hand.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.