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Merkel und der Geltungsbereich des deutschen Rechts.

Als ich das erste Mal das Zitat von Angela Merkel hörte, in dem sie so sehr betonte, dass auf deutschem Territorium auch deutsches Recht gelten müsse, wurde ich sehr, sehr skeptisch. In dieser Abgrenzung, und in dieser Formulierung: da musste irgendwas anderes im Busch sein.

Mittlerweile habe ich die eine oder andere Vermutung, worum es geht; so sind z.B. Anlagen der US-Streitkräfte exterritoriale Gebiete – und natürlich ist sind auch internationale Hoheitsgewässer kein Punkt, an dem deutsches Recht gelten kann.

Wenn man sich z.B. die Deutschlandkarte rund um den Dagger Complex ansieht (und hier ausdrücklicher Dank an @ziromr auf Twitter), so sieht man, dass in nicht mal 5km Entfernung die Firmenzentrale von T-Online liegt. Und auch zum ESOC, dem European Space Operations Centre ,ist es nicht so weit. Es scheint ja relativ klar zu sein, dass im Dagger Complex einiges an NSA-Personal arbeitet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was Merkel uns also mit diesem Statement über den Geltungsbereich des deutschen Rechtes sagt ist nicht: „In Deutschland muss deutsches Recht gelten!“ sondern viel eher: „Wir können nichts gegen die massive Abhörung deutscher Daten unternehmen.“ Ob die Bundesregierung etwas gegen diese Maßnahmen machen möchte, darüber möge sich jeder selbst seine eigene Theorie bilden. Es würde mich überraschen, wenn wir dazu noch Aussagen bekommen.

So ein Blog … 

Da gibt es also einen gelernten Journalisten, der jetzt eine PR Agentur betreibt und der für einen Bundeskanzlerkandidaten einen Blog aufsetzt. Der sich, zumindest auf seiner Referenzen-Liste nicht mit sonderlich innovativen oder auch gar nur im öffentlichen Diskurs stattfindenden Online-Projekten hervortut. Angeblich hat er dafür Spenden in sechsstelliger Höhe von Unternehmern eingesammelt. Und dann hat dieser Mensch die Verve, zu behaupten, dieses Projekt entspräche in etwa dem, was die Kampagne für Barack Obama in den USA online auch schon umgesetzt hat.

Mal abgesehen davon, dass es schon wirklich Größenwahn entspricht, einen einzelnen Blog mit einer so zentralen strategischen Komponente – für die wirklich gute Menschen über Jahre gearbeitet haben und über die mittlerweile nun doch das eine oder andere bekannt geworden ist – des Obama-Wahlkampfs zu vergleichen. Dieser Größenwahn wird zwar auch in der finanziellen Dimension klar (ein Blog, der nicht mal ein Jahr laufen soll, und dann ein sechsstelliges Budget?). Nein, was ich nun wirklich nicht verstehe ist, warum das ganze so amateurhaft angegangen wird. Steinbrück muss das Projekt gekannt haben, sonst hätte es doch gar nicht mit seinem Namen starten können. Hat also der Kandidat keinen Kontakt mit seiner Parteizentrale – wo es ja durchaus Kompetenz in diesem Themenbereich gibt? Oder ist ihm so egal, was seine Partei ihm sagt? Wenn Letzteres wahr ist, was sagt das dann über eine potenzielle Regierungsmannschaft auf SPD-Seite aus? Und wenn das ganze auch innerhalb der SPD abgestimmt war – will man dann Steinbrück jetzt verheizen, weil die Wahl dieses Jahr sowieso zu keinem SPD-Bundeskanzler führen kann, sondern nur zu einem Vizekanzler, und das will Genosse Peer ja bekanntlich nicht machen?

Und nicht zuletzt: Will man einen Bundeskanzler haben, der im Thema Medienkompetenz sowohl selbst so ungeschickt wie auch so schlecht beraten ist, wie Steinbrück?

Vroniplag vs Chatzimarkakis

Schon seit Tagen läßt mich die Fernsehdiskussion bei Anne Will, an der Anke Domscheit-Berg und Georgios Chatzimarkakis teilgenommen haben, nicht los. Insbesondere der Schlagabtoausch, als es um die Anonymität der Vroniplag-Teilnehmer ging, die dem FDP-Mandatar offensichtlich so sehr ein Dorn im Auge ist.

Ich vermute – und wahrscheinlich ist das Frau Domscheit-Berg auch sehr wohl klar – dass wir hier genau den Kern des Missverständnisses zwischen den aktuellen politischen Mandataren und den im Netz sozialisierten. Und auch die Journalisten hatten an diesem Punkt augenscheinlich noch nicht verstanden, warum die Identität der einzelnen Rechercheure irrelevant ist – so, wie letztlich für den Linux-Kernel oder ein beliebiges anderes offenes und klar abgegrenztes Online-Projekt auch irrelevant ist, welche konkreten Personen sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt daran beteiligen. Denn: es geht dabei nicht darum, eine subjektive Meinung zu verkünden oder mit seinem Namen für gewisse Aussagen einzustehen, wie es das Selbstverständnis des kommentierenden Journalismus ist. Und letztlich: bei dpa-Meldungen interessiert auch der konkrete Verfasser ähnlich stark, wie es für Parlamentsprotokolle relevant ist, welcher Stenotypist gerade Dienst hatte. Wenn also Spreng sagt, dass Journalisten davon Leben, mit ihrem Namen für etwas einzustehen, befleissigt er sich auch eines eingeschränkten Blickes auf die eigene Zunft. Von Volontären und Praktikanten, die z.B. Achivrecherchen durchzuführen haben und dafür nicht namentlich genannt werden, jetzt ganz geschwiegen. Es geht in diesen konkreten Fällen darum, eine klar umrissene, vollständig nachvollziehbare und in gewissem Sinne fast mechanische Arbeitsleistung zu erbringen. Bei der Plagiatsrecherche kann man, sicher überzeichnend, schon fast von einer intellektuellen Fliessbandarbeit sprechen. Selbst wenn man um die konkreten handelnden Personen wüsste, so änderte dies nichts an der Bewertung der gemeinsam erbrachten Arbeitsleistung.

Diese Kultur der „Schwarm-Intelligenz“, die das Netz als eigenständige, neue Form der Arbeitsorganisation einbringt, ist möglicherweise in den Köpfen der Politiker noch nicht angekommen. Diese Organisation steht auch dem politischen Betrieb insofern diametral entgegen, als gerade dort ja eine Personalisierung und Zuspitzung nur auf einzelne, identifizierbare Menschen raumgreifend ist. Die Antwort aus dem Netz – die Kollaborations-Wikis, die Lulcaz und anonymous, aber auch die S21-Protestbewegung – ist eben der möglicherweise aus diesem Betrieb schwer zu begreifende Gegentrend.

Wir werden vermutlich noch einige Zeit brauchen, bis das Wissen um lose, themenspezifische Zusammenarbeit im Netz in den Köpfen der Politiker angekommen ist. Selbst in der entsprechenden Enquette-Kommission, wo die Politik ja mit solchen Ansätzen konfrontiert wurde und eigentlich auch relativ gefahrlos hätte experimentieren können, wurden diese Ansätze zunächst abgeblockt.

Übrigens entbehrt es nicht einer dunklen Ironie, dass gerade ein Autor, in dessen Dissertation diverse Plagiate nachgewiesen sind, von den Rechercheuren eine namentliche Kennzeichnung ihrer Arbeitsleistung einzufordern versucht, oder?

Stoiber’sches Missverständnis

Bisher noch nicht die Zeit gefunden, den kleinen Seitenhieb zu bloggen:

Stoiber hat, in einer der zahlreichen Begründungen, warum er nicht in die Bundesregierung geht, gemeint, dass er die Interessen der CSU besser in München als in der Bundesregierung vertreten kann. Ich erwarte von einem Minister, dass er die Interessen des Landes vertrtitt, und nicht vornehmlich die seiner Partei. Wenn er in die Regierung geht, um das zu tun, hat er dort nichts verloren.

Dass er jetzt zugegeben hat, nicht Müntefehring sei ausschlaggebend gewesen, sondern sein Verhältnis zu Frau Merkel, ist übrigens wieder einer dieser Faktoren der Unglaubwürdigkeit: Wenn es jetzt Merkel ist, und nicht Münte, warum hat er letzteres zuerst behauptet, und damit gelogen?

Jobgipfel Aluminium

Gut, ein nur mehr geschäftsführender Kanzler muss wahrscheinlich kleinere Brötchen backen, aber bitte: Wegen 800 Arbeitsplätzen intervenieren jetzt schon drei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler beim norwegischen Mutterhaus der Aluminiumöfen? Es ist ja schon bitter, dass man diesmal nicht die bösen amerikanischen Hedge-Fonds verantwortlich machen kann, sondern ein europäisches Unternehmen hinter den Entlassungen steht (und das, wo sie doch hier sogar schwarze Zahlen schreiben!).

Nicht falsch verstehen: Natürlich ist es für die nun bald Arbeitslosen und deren Familien kein einfaches Schicksal, insbesondere da ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten am Arbeitsmarkt wohl auch nicht mehr so schnell gefragt sein werden. Aber, wenn man sich der Statistiken über die Arbeitsplatzvernichtung erinnert, die im Wahlkampf so gerne als Argument verwendet wurden, dann sind doch diese 800 Arbeitsplätze jetzt nicht gerade eine Größenordnung, die so ungewöhnlich ist. Und das noch in einer Industrie, deren Umweltbilanz nicht so richtig gut ausfällt; der man also durchaus kritisch gegenüber stehen kann.

Aber … drei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler? Und das ganze dann auch noch in den Nachrichten?

Personalisierung

Man mag ja zu ihr stehen, wie man möchte, aber warum genau ist jetzt Frau Nahles an allem schuld?

Sie hat kandidiert, gut. Das hat sie offensichtlich auch vorher klargemacht; immerhin gab es eine Diskussion, welche Aufgaben ein Generalsekretär haben soll. Aber es haben sie eine gar nicht unerhebliche Anzahl von Präsidiumsmitgliedern gewählt, und das wird wohl kein Versehen gewesen sein. Und Franz Müntefehring hat weder seine Absichten zu dieser Wahl kundgetan; noch war es in meinen Augen klar, dass er diesen Schritt tun muss. Er hätte genauso sagen können, dass er den Willen des Präsidiums so akzeptiert, es für ihn zwar keine leichte Aufgabe sein wird, aber er sich der Herausforderung stellt.

Aber die Schuld trifft nur die eine, Frau Nahles?

Politikverdrossenheit

Es ist ja auf eine gewisse Art sehr spannend zu verfolgen, in welcher Weise sich die beiden Volksparteien sich gerade ins Knie schießen.

Ich glaube aber, dass neben dem lustigen Theater das wir hier sehen und den politischen Herausforderungen, die darin liegen, das ganze auch zur Politikverdrossenheit beiträgt, und dadurch sehe ich es als nicht unproblematisch. Es besteht ein ziemlicher Unterschied zwischen dem Auftreten speziell im Wahlkampf, der Entschlossenheit und der dargestellten Klarheit in den Strategien, die bestehenden Probleme zu lösen. Und nun wird gezetert und geziehen als hätten viele der Beteiligten in ihrem Leben noch nie eine komplexere, vielschichtige Entscheidung getroffen. Außerdem geht es nun wieder rein und ausschließlich um Personen und nicht um Inhalte oder politische Programme. Wie die Koalition gedenkt, die Arbeitslosigkeit zu senken, was genau zum sozialen Ausgleich getan werden soll, wie sich Deutschland weiter in der europäischen Integration zurechtfindet … alles egal. Ob Stoiber in München oder Berlin bleibt, und wer SPD-Generalsekretär ist, das sind offensichtlich die drängenden Fragen dieser Nation. Meine Befürchtung ist, dass man diese Fragen nicht wirklich vermitteln kann. Dass den Menschen der Unterschied auffällt und der Wahlkampf damit nachträglich doch wieder unehrlich wird. Und eben auch das Gezerre die Vorurteile alle bestätigt.

Auch das ist Deutschland.

Gut so!

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind sehr spannend zu beobachten. Was ich persönlich sehr spannend finde ist, dass die Politik momentan nicht mehr jeden Schritt der Verhandlungen direkt über alle Medien verbreitet, sondern die Journalisten auch schon mal ein paar Tage warten müssen, bis sie irgendwelche Informationen bekommen. So sehr ich selbst ein Informationsjunkie bin und auch Nachrichten auch einen erheblichen Teil meines Tagesablaufs ausmachen – dass hier der Druck, alles und jedes sofort als Nachricht präsentieren zu können von den Politikern abprallt, gefällt mir gut. Ich halte das für eine Entwicklung, die durchaus positiv zu bewerten ist.

Merkel und der Terror …

Dank eines Hinweises bei Frau Zucker las ich gerade, dass Angela Merkel plant, keine Soldaten in den Irak zu entsenden, und dass die Wähler darauf auch nach der Wahl verlassen könnten. Abgesehen davon, dass es mich sehr skeptisch stimmt, dass das extra betont wird – für die Irrtümer ist ja der potenzielle kleine Koalitionspartner zuständig – und das doch gerade dazu einlädt zu fragen, auf welche Dinge der Wähler sich nicht verlassen kann, ist es doch interessant zu sehen, dass nach dem lauten Gezeter die Kanzlerposition ja doch nicht vollständig falsch sein kann. Man sollte aber vermutlich darauf hinweisen, dass man mit genau dieser Position nicht noch mal eine Wahl wird gewinnen können.

Was mich aber im Zusammenhang mit der Bundeswehr und dem Terror auch noch befremdet ist, dass Frau Merkel immer noch so vehement für den Einsatz im Inland eintritt, auch wenn genug kompetente Menschen dagegen argumentieren. Vor allem auch die Begründung, dass die Bundeswehr im Ausland ja schon den Kampf gegen den Terror (eigentlich: gegen das Hinterland der Terroristen) unterstützt, da müsse sie das ja auch im Inland tun können.

Ich finde, dieser Frage sollte man sich erst stellen, wenn dann in Deutschland auch die Zustände wie in Afghanistan oder im Irak herrschen.

Rechtschreibreform

Die deutschsprachige Blog-Welt kommentiert es ja schon kräftig und auch ich verkneife mir meinen Kommentar nicht: Ich finde die Entscheidung der bayrischen und nordrhein-westfälischen Landesregierung, an der Rechtschreibreform nicht teilzunehmen, aberwitzig dumm. Nicht nur, weil alle Diskurse rund um diese Reform sehr gerne auch für populistische Kunstgriffe genutzt werden, sondern auch aus anderen Gründen:

  • Es geziemt sich nicht, bereits getroffene und gemeinschaftlich verabschiedete Entscheidungen derart offen zu torpedieren. Eine gewisse Kontinuität der Regierungen ist schon sinnvoll. Die CDU hätte es sich wirklich verkneifen können, da jetzt auszuscheren
  • Auch wenn man inhaltlich mit manchen Detailentscheidungen nicht einverstanden ist, halte ich es trotzdem für die dümmere Entscheidung, die Gemeinsamkeit der Rechtschreibung innerhalb eines Staates aufzugeben. Wenn ich das richtig verstehe, bekommen Kinder in Bielefeld jetzt Worte als Fehler angestrichen, die in Hannover als richtig gesehen werden – da verschlägt es einem doch wirklich die Sprache.

Heuschrecken!

Seit gestern verstehe ich, was Franz Müntefering mit Heuschrecken in der Kapitalismuskritik meinte.

Wir haben gestern aus dem alten Büro einen kleinen Haufen Sachen auf die Straße gestellt, weil wir für nächsten Morgen einen Sperrmülltermin hatten. Innerhalb weniger Minuten (fünf? zehn?) standen Menschen um die Sachen, begannen sie zu zerlegen, zu bewerten und in herbeigeschaffte Autos zu packen. Das Stichwort „ebay“ fiel mehrfach, auch im Zusammenhang von „Auf ebay findest Du auf jeden Fall einen Dummen, der das kauft.“ Nach zwanzig Minuten waren sicher zehn, fünfzehn Leute zusammengekommen – wir hatten es zum Teil schwer, aus der Tür zu kommen, weil so viele Menschen rumstanden.

Jetzt macht das Bild der einfallenden Schwärme auch für mich Sinn.

Werteverfall

Gestern, auf wdr gings in Hart aber Fair um den Neuanfang in NRW und um die Kopfnoten wie „Verhalten“ und „Fleiß“, die jetzt in den Schulen wieder eingeführt werden sollen. In der Diskussion wurde von CDU und FDP mehrfach darauf verwiesen, dass die Gesellschaft wieder mehr Wert auf diese Sekundärtugenden legt und legen sollte. Darum auch diese Noten.

Wenn es nun wirklich so wichtig ist, sich auch um solche Themen einen Kopf zu machen, sollte man dann nicht in einer Fernsehdiskussion, als gutes Vorbild, sein Gegenüber aussprechen lassen, nicht billige rhetorische Tricks unterlassen und einfach generell auch mit dem politischen Gegener einen anderen Umgang pflegen? Solange es nur um Noten geht, aber Politiker lügen, Wahrheiten verzerren, dem Gegenüber das Wort abschneiden und generell meinen, das Thema „Kinderstube“ habe mit ihnen nichts zu tun, finde ich die Diskussion mehr als nur scheinheilig.

Trauer in Dresden

Natürlich ist es sehr bitter, dass die Rechten derzeit die vielen Toten in Dresden zu instrumentalisieren suchen, um sich auch in gutem Licht darzustellen. Offensichtlich schaffen sie es aber, ein Thema zu besetzen, dass in der geschichtlichen Aufarbeitung bisher nur lokale Bedeutung hatte. So bitter das demokratiepolitisch ist, zeigt es aber auch, dass es ein Feld ist, dass eben noch gut zu besetzen ist. Gäbe es etwas mehr Selbstverständlichkeit darin, dass auf allen Seiten des Krieges Dinge passiert sind, auf die die Menschheit nicht stolz zu sein hat, fände das derzeitige Schauspiel auch nicht statt.

Aber vielleicht ist der Prozess gerade auch gut, um eine etwas souveränere Sicht auf den zweiten Weltkrieg zu bekommen und auch die Schlachten der anderen etwas anders zu betrachten.

Abgeordnetendiäten

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten finde ich aus den verschiedensten Gründen spannend; ich versuche, sie auch halbwegs ernsthaft zu verfolgen. Es gibt aber einige Dinge, die mir noch immer nicht klar sind. Dazu gehört, warum Abgeordnete, die für einen vollen Job bezahlt werden, immer auch noch Zeit haben, in einem Unternehmen zu arbeiten. Zwei Gedanken gibt es aber, die ich bisher noch kaum in der Diskussion gefunden habe:

  1. Warum nicht jene Abgeordneten, die darauf bestehen, in Lohn und Brot bei anderen Arbeitgebern zu verbleiben, von Ämtern und Entscheidungen ausschliessen, die in direkter Weise Einfluss auf das Marktumfeld der arbeitgebenden Unternehmen haben? So könnten dann Abgeordnete natürlich weiterhin bei Volkswagen angestellt bleiben, sie wären nur an keinen Entscheidungen über Industrie-, Verkehrs- oder Energiepolitik beteiligt.
  2. Warum haben die Wähler der speziellen Wahlkreise noch nicht begonnen, die von ihnen gewählten Vertreter genauer unter die Lupe zu nehmen oder sie zu befragen, wem sie denn in welcher Weise verantwortlich sind? Ich glaube schon, dass in einem parlamentarischen System, wo Abgeordnete stärker an ihre Wähler gebunden sind (und natürlich auch umgekehrt) das Gefühl der persönlichen Verantwortung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Parteien und Fraktionen als die einzelnen Personen im Vordergrund stehen, das System also anonymer wird, ist möglicherweise auch die Bindung zu anderen sozialen Gruppen (wie eben vorherige Unternehmen) ein grösserer Faktor.

Ein vom Timing zusätzlich schlechter Faktor ist, gerade zu einem Zeitpunkt wo den Schwachen in der Gesellschaft Enormes an Information abgefordert wird, wo prinzipielles Misstrauen herrscht (wieso sonst gibt es den direkten Zugriff auf die Kontoinformationen der ALG II Bezieher, ohne deren Wissen), sich darauf zu berufen, dass Abgeordnete nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollten oder auch ein Recht auf Privatsphäre haben, ist zumindest schlechter Stil. Ich möchte auch gar nicht wissen, was Abgeordnete in ihrem Schlafzimmer tun; ich finde aber schon, dass ihre Abhängigkeiten durchaus etwas sind, worauf man als von ihnen Repräsentierter (oder eben doch erst in zweiter oder dritter Linie Repräsentierter) ein Anrecht hat.

Ausbildungsplatzabgabe revisited revisited

Ich erwähnte ja schon mein Unverständnis über die Ausbildungsplatzabgabe und meine offenen Fragen. Es sind immer noch offene Fragen. Meine Mails gingen an die SPD (via Webform), an das Bundesministerium für Wirtschaft und an ver.di. Letzere waren die einzigen, die antworteten — auch wenn die kurze Mail meine eigentliche Frage nicht konkret behandelt.

Kommt, Leute, das kann es doch wohl ehrlich nicht sein, oder?

Ausbildungsplatzabgabe, revisited

Gestern und heute ging es, wenn auch nicht in den ganz grossen Schlagzeilen, darum, dass es zur Zeit etwa 30.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche zu wenig gibt. Und um den Forderungen nach mehr Platzen Nachdruck zu verleihen, wurde auch schon wieder die Rute ins Fenster gestellt:

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bundesregierung auffordern, das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe umzusetzen.

Meine Fragen habe ich übrigens immer noch; vielleicht sollte ich die Mail doch noch an ein paar Stellen mehr schicken, um eine Antwort zu bekommen.

Aber Osten ist doch … rechts?

Wie nicht anders zu erwarten gibts auch in der Blogosphere einige Stimmen, die sich mit dem Thema DVU und NPD in Sachsen und Brandenburg auseinandersetzen, sowie mit der medialen Aufarbeitung. Es gibt sogar Aufrufe zum Defacement (was im Übrigen illegal ist), mit entsprechender, ausführlicher Würdigung, warum das denn eine dumme Idee ist. Komisch, irgendwie, dass die wahl radikal-rechter Parteien immer noch so starke Reaktionen hervorruft. Es scheint zu den Ritualen der Republik zu gehören, dass es immer mal nationalsozialistische Ausreisser gibt und solche, politisch sowieso zutiefst unbegabte Menschen in Landtagen landen. Man erinnere sich an die Aufregung um die Republikaner oder um die Schill-Partei. Geschichte wiederholt sich eben doch, irgendwie.

Wenn man versucht, einen etwas weniger aufgeregten Standpunkt einzunehmen, sieht man, dass sie zumindest bisher höchstens eine Legislaturperiode erlebt haben. An tatsächlichen politischen Entscheidungen beeindruckend unbeteiligt waren. Und auch nicht mehr Leute hinter sich versammeln konnten. Das ist eben das Schicksal von Protestparteien.

Ich glaube ja, dass diese in kurzer Zeit vorgenommene Akt des Protestes (also durchaus noch aus einer momentanen Stimmung erklärliche) mit längerfristiger Wirkung doch auch ein Ausdruck des tiefen Vertrauens gegenüber der Machtstruktur ist. Wenn Menschen glaubten, dass sich etwas durch ihren Protest nachhaltig änderte, würden sie in meinen Augen nicht tun. Wenn sie darauf vertrauten, dass die Rechtspopulisten und Sehrrechts-Polemisierer ihre nebulösen Ansichten tatsächlich in der Gesellschaft umsetzen könnten, hätten sie viel weniger Erfolg. So geht es aber nur darum „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowieso nichts ändern.“ Oder, positiv betrachtet: Die Stabilität der Gesellschaft ist so weit gewährleistet, dass selbst eine solche Schieflage in der demokratischen Repräsentation kein nennenswertes Hindernis darstellt. Denn eines zeigt der Protest rund um „Hartz IV“ ja doch auch wieder: eine Gesellschaft strebt in vielerlei Art nach Stabilität; Veränderung ist kein positiver Wert an sich.