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Merkel und der Geltungsbereich des deutschen Rechts.

Als ich das ers­te Mal das Zitat von Ange­la Mer­kel hör­te, in dem sie so sehr beton­te, dass auf deut­schem Ter­ri­to­ri­um auch deut­sches Recht gel­ten müs­se, wur­de ich sehr, sehr skep­tisch. In die­ser Abgren­zung, und in die­ser For­mu­lie­rung: da muss­te irgend­was ande­res im Busch sein.

Mitt­ler­wei­le habe ich die eine oder ande­re Ver­mu­tung, wor­um es geht; so sind z.B. Anla­gen der US-Streit­kräf­te exter­ri­to­ria­le Gebie­te – und natür­lich ist sind auch inter­na­tio­na­le Hoheits­ge­wäs­ser kein Punkt, an dem deut­sches Recht gel­ten kann.

Wenn man sich z.B. die Deutsch­land­kar­te rund um den Dag­ger Com­plex ansieht (und hier aus­drück­li­cher Dank an @ziromr auf Twit­ter), so sieht man, dass in nicht mal 5km Ent­fer­nung die Fir­men­zen­tra­le von T-Online liegt. Und auch zum ESOC, dem Euro­pean Space Ope­ra­ti­ons Cent­re ‚ist es nicht so weit. Es scheint ja rela­tiv klar zu sein, dass im Dag­ger Com­plex eini­ges an NSA-Per­so­nal arbei­tet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was Mer­kel uns also mit die­sem State­ment über den Gel­tungs­be­reich des deut­schen Rech­tes sagt ist nicht: „In Deutsch­land muss deut­sches Recht gel­ten!“ son­dern viel eher: „Wir kön­nen nichts gegen die mas­si­ve Abhö­rung deut­scher Daten unter­neh­men.“ Ob die Bun­des­re­gie­rung etwas gegen die­se Maß­nah­men machen möch­te, dar­über möge sich jeder selbst sei­ne eige­ne Theo­rie bil­den. Es wür­de mich über­ra­schen, wenn wir dazu noch Aus­sa­gen bekom­men.

So ein Blog … 

Da gibt es also einen gelern­ten Jour­na­lis­ten, der jetzt eine PR Agen­tur betreibt und der für einen Bun­des­kanz­ler­kan­di­da­ten einen Blog auf­setzt. Der sich, zumin­dest auf sei­ner Refe­ren­zen-Lis­te nicht mit son­der­lich inno­va­ti­ven oder auch gar nur im öffent­li­chen Dis­kurs statt­fin­den­den Online-Pro­jek­ten her­vor­tut. Angeb­lich hat er dafür Spen­den in sechs­stel­li­ger Höhe von Unter­neh­mern ein­ge­sam­melt. Und dann hat die­ser Mensch die Ver­ve, zu behaup­ten, die­ses Pro­jekt ent­sprä­che in etwa dem, was die Kam­pa­gne für Barack Oba­ma in den USA online auch schon umge­setzt hat.

Mal abge­se­hen davon, dass es schon wirk­lich Grö­ßen­wahn ent­spricht, einen ein­zel­nen Blog mit einer so zen­tra­len stra­te­gi­schen Kom­po­nen­te – für die wirk­lich gute Men­schen über Jah­re gear­bei­tet haben und über die mitt­ler­wei­le nun doch das eine oder ande­re bekannt gewor­den ist – des Oba­ma-Wahl­kampfs zu ver­glei­chen. Die­ser Grö­ßen­wahn wird zwar auch in der finan­zi­el­len Dimen­si­on klar (ein Blog, der nicht mal ein Jahr lau­fen soll, und dann ein sechs­stel­li­ges Bud­get?). Nein, was ich nun wirk­lich nicht ver­ste­he ist, war­um das gan­ze so ama­teur­haft ange­gan­gen wird. Stein­brück muss das Pro­jekt gekannt haben, sonst hät­te es doch gar nicht mit sei­nem Namen star­ten kön­nen. Hat also der Kan­di­dat kei­nen Kon­takt mit sei­ner Par­tei­zen­tra­le – wo es ja durch­aus Kom­pe­tenz in die­sem The­men­be­reich gibt? Oder ist ihm so egal, was sei­ne Par­tei ihm sagt? Wenn Letz­te­res wahr ist, was sagt das dann über eine poten­zi­el­le Regie­rungs­mann­schaft auf SPD-Sei­te aus? Und wenn das gan­ze auch inner­halb der SPD abge­stimmt war – will man dann Stein­brück jetzt ver­hei­zen, weil die Wahl die­ses Jahr sowie­so zu kei­nem SPD-Bun­des­kanz­ler füh­ren kann, son­dern nur zu einem Vize­kanz­ler, und das will Genos­se Peer ja bekannt­lich nicht machen?

Und nicht zuletzt: Will man einen Bun­des­kanz­ler haben, der im The­ma Medi­en­kom­pe­tenz sowohl selbst so unge­schickt wie auch so schlecht bera­ten ist, wie Stein­brück?

Vroniplag vs Chatzimarkakis

Schon seit Tagen läßt mich die Fern­seh­dis­kus­si­on bei Anne Will, an der Anke Dom­scheit-Berg und Geor­gi­os Chat­zi­marka­kis teil­ge­nom­men haben, nicht los. Ins­be­son­de­re der Schlag­ab­to­ausch, als es um die Anony­mi­tät der Vro­ni­plag-Teil­neh­mer ging, die dem FDP-Man­da­tar offen­sicht­lich so sehr ein Dorn im Auge ist.

Ich ver­mu­te – und wahr­schein­lich ist das Frau Dom­scheit-Berg auch sehr wohl klar – dass wir hier genau den Kern des Miss­ver­ständ­nis­ses zwi­schen den aktu­el­len poli­ti­schen Man­da­ta­ren und den im Netz sozia­li­sier­ten. Und auch die Jour­na­lis­ten hat­ten an die­sem Punkt augen­schein­lich noch nicht ver­stan­den, war­um die Iden­ti­tät der ein­zel­nen Recher­cheu­re irrele­vant ist – so, wie letzt­lich für den Linux-Ker­nel oder ein belie­bi­ges ande­res offe­nes und klar abge­grenz­tes Online-Pro­jekt auch irrele­vant ist, wel­che kon­kre­ten Per­so­nen sich zu jedem belie­bi­gen Zeit­punkt dar­an betei­li­gen. Denn: es geht dabei nicht dar­um, eine sub­jek­ti­ve Mei­nung zu ver­kün­den oder mit sei­nem Namen für gewis­se Aus­sa­gen ein­zu­ste­hen, wie es das Selbst­ver­ständ­nis des kom­men­tie­ren­den Jour­na­lis­mus ist. Und letzt­lich: bei dpa-Mel­dun­gen inter­es­siert auch der kon­kre­te Ver­fas­ser ähn­lich stark, wie es für Par­la­ments­pro­to­kol­le rele­vant ist, wel­cher Ste­no­ty­pist gera­de Dienst hat­te. Wenn also Spreng sagt, dass Jour­na­lis­ten davon Leben, mit ihrem Namen für etwas ein­zu­ste­hen, befleis­sigt er sich auch eines ein­ge­schränk­ten Bli­ckes auf die eige­ne Zunft. Von Volon­tä­ren und Prak­ti­kan­ten, die z.B. Achiv­re­cher­chen durch­zu­füh­ren haben und dafür nicht nament­lich genannt wer­den, jetzt ganz geschwie­gen. Es geht in die­sen kon­kre­ten Fäl­len dar­um, eine klar umris­se­ne, voll­stän­dig nach­voll­zieh­ba­re und in gewis­sem Sin­ne fast mecha­ni­sche Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Bei der Pla­gi­ats­re­cher­che kann man, sicher über­zeich­nend, schon fast von einer intel­lek­tu­el­len Fliess­band­ar­beit spre­chen. Selbst wenn man um die kon­kre­ten han­deln­den Per­so­nen wüss­te, so änder­te dies nichts an der Bewer­tung der gemein­sam erbrach­ten Arbeits­leis­tung.

Die­se Kul­tur der „Schwarm-Intel­li­genz“, die das Netz als eigen­stän­di­ge, neue Form der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ein­bringt, ist mög­li­cher­wei­se in den Köp­fen der Poli­ti­ker noch nicht ange­kom­men. Die­se Orga­ni­sa­ti­on steht auch dem poli­ti­schen Betrieb inso­fern dia­me­tral ent­ge­gen, als gera­de dort ja eine Per­so­na­li­sie­rung und Zuspit­zung nur auf ein­zel­ne, iden­ti­fi­zier­ba­re Men­schen raum­grei­fend ist. Die Ant­wort aus dem Netz – die Kol­la­bo­ra­ti­ons-Wikis, die Lul­caz und anony­mous, aber auch die S21-Pro­test­be­we­gung – ist eben der mög­li­cher­wei­se aus die­sem Betrieb schwer zu begrei­fen­de Gegen­trend.

Wir wer­den ver­mut­lich noch eini­ge Zeit brau­chen, bis das Wis­sen um lose, the­men­spe­zi­fi­sche Zusam­men­ar­beit im Netz in den Köp­fen der Poli­ti­ker ange­kom­men ist. Selbst in der ent­spre­chen­den Enquet­te-Kom­mis­si­on, wo die Poli­tik ja mit sol­chen Ansät­zen kon­fron­tiert wur­de und eigent­lich auch rela­tiv gefahr­los hät­te expe­ri­men­tie­ren kön­nen, wur­den die­se Ansät­ze zunächst abge­blockt.

Übri­gens ent­behrt es nicht einer dunk­len Iro­nie, dass gera­de ein Autor, in des­sen Dis­ser­ta­ti­on diver­se Pla­gia­te nach­ge­wie­sen sind, von den Recher­cheu­ren eine nament­li­che Kenn­zeich­nung ihrer Arbeits­leis­tung ein­zu­for­dern ver­sucht, oder?

Stoiber’sches Missverständnis

Bis­her noch nicht die Zeit gefun­den, den klei­nen Sei­ten­hieb zu blog­gen:

Stoi­ber hat, in einer der zahl­rei­chen Begrün­dun­gen, war­um er nicht in die Bun­des­re­gie­rung geht, gemeint, dass er die Inter­es­sen der CSU bes­ser in Mün­chen als in der Bun­des­re­gie­rung ver­tre­ten kann. Ich erwar­te von einem Minis­ter, dass er die Inter­es­sen des Lan­des ver­trtitt, und nicht vor­nehm­lich die sei­ner Par­tei. Wenn er in die Regie­rung geht, um das zu tun, hat er dort nichts ver­lo­ren.

Dass er jetzt zuge­ge­ben hat, nicht Mün­te­fehring sei aus­schlag­ge­bend gewe­sen, son­dern sein Ver­hält­nis zu Frau Mer­kel, ist übri­gens wie­der einer die­ser Fak­to­ren der Unglaub­wür­dig­keit: Wenn es jetzt Mer­kel ist, und nicht Mün­te, war­um hat er letz­te­res zuerst behaup­tet, und damit gelo­gen?

Jobgipfel Aluminium

Gut, ein nur mehr geschäfts­füh­ren­der Kanz­ler muss wahr­schein­lich klei­ne­re Bröt­chen backen, aber bit­te: Wegen 800 Arbeits­plät­zen inter­ve­nie­ren jetzt schon drei Minis­ter­prä­si­den­ten und der Bun­des­kanz­ler beim nor­we­gi­schen Mut­ter­haus der Alu­mi­ni­um­öfen? Es ist ja schon bit­ter, dass man dies­mal nicht die bösen ame­ri­ka­ni­schen Hedge-Fonds ver­ant­wort­lich machen kann, son­dern ein euro­päi­sches Unter­neh­men hin­ter den Ent­las­sun­gen steht (und das, wo sie doch hier sogar schwar­ze Zah­len schrei­ben!).

Nicht falsch ver­ste­hen: Natür­lich ist es für die nun bald Arbeits­lo­sen und deren Fami­li­en kein ein­fa­ches Schick­sal, ins­be­son­de­re da ihre Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten am Arbeits­markt wohl auch nicht mehr so schnell gefragt sein wer­den. Aber, wenn man sich der Sta­tis­ti­ken über die Arbeits­platz­ver­nich­tung erin­nert, die im Wahl­kampf so ger­ne als Argu­ment ver­wen­det wur­den, dann sind doch die­se 800 Arbeits­plät­ze jetzt nicht gera­de eine Grö­ßen­ord­nung, die so unge­wöhn­lich ist. Und das noch in einer Indus­trie, deren Umwelt­bi­lanz nicht so rich­tig gut aus­fällt; der man also durch­aus kri­tisch gegen­über ste­hen kann.

Aber … drei Minis­ter­prä­si­den­ten und der Bun­des­kanz­ler? Und das gan­ze dann auch noch in den Nach­rich­ten?

Personalisierung

Man mag ja zu ihr ste­hen, wie man möch­te, aber war­um genau ist jetzt Frau Nah­les an allem schuld?

Sie hat kan­di­diert, gut. Das hat sie offen­sicht­lich auch vor­her klar­ge­macht; immer­hin gab es eine Dis­kus­si­on, wel­che Auf­ga­ben ein Gene­ral­se­kre­tär haben soll. Aber es haben sie eine gar nicht uner­heb­li­che Anzahl von Prä­si­di­ums­mit­glie­dern gewählt, und das wird wohl kein Ver­se­hen gewe­sen sein. Und Franz Mün­te­fehring hat weder sei­ne Absich­ten zu die­ser Wahl kund­ge­tan; noch war es in mei­nen Augen klar, dass er die­sen Schritt tun muss. Er hät­te genau­so sagen kön­nen, dass er den Wil­len des Prä­si­di­ums so akzep­tiert, es für ihn zwar kei­ne leich­te Auf­ga­be sein wird, aber er sich der Her­aus­for­de­rung stellt.

Aber die Schuld trifft nur die eine, Frau Nah­les?

Politikverdrossenheit

Es ist ja auf eine gewis­se Art sehr span­nend zu ver­fol­gen, in wel­cher Wei­se sich die bei­den Volks­par­tei­en sich gera­de ins Knie schie­ßen.

Ich glau­be aber, dass neben dem lus­ti­gen Thea­ter das wir hier sehen und den poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, die dar­in lie­gen, das gan­ze auch zur Poli­tik­ver­dros­sen­heit bei­trägt, und dadurch sehe ich es als nicht unpro­ble­ma­tisch. Es besteht ein ziem­li­cher Unter­schied zwi­schen dem Auf­tre­ten spe­zi­ell im Wahl­kampf, der Ent­schlos­sen­heit und der dar­ge­stell­ten Klar­heit in den Stra­te­gi­en, die bestehen­den Pro­ble­me zu lösen. Und nun wird geze­tert und gezie­hen als hät­ten vie­le der Betei­lig­ten in ihrem Leben noch nie eine kom­ple­xe­re, viel­schich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen. Außer­dem geht es nun wie­der rein und aus­schließ­lich um Per­so­nen und nicht um Inhal­te oder poli­ti­sche Pro­gram­me. Wie die Koali­ti­on gedenkt, die Arbeits­lo­sig­keit zu sen­ken, was genau zum sozia­len Aus­gleich getan wer­den soll, wie sich Deutsch­land wei­ter in der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zurecht­fin­det … alles egal. Ob Stoi­ber in Mün­chen oder Ber­lin bleibt, und wer SPD-Gene­ral­se­kre­tär ist, das sind offen­sicht­lich die drän­gen­den Fra­gen die­ser Nati­on. Mei­ne Befürch­tung ist, dass man die­se Fra­gen nicht wirk­lich ver­mit­teln kann. Dass den Men­schen der Unter­schied auf­fällt und der Wahl­kampf damit nach­träg­lich doch wie­der unehr­lich wird. Und eben auch das Gezer­re die Vor­ur­tei­le alle bestä­tigt.

Auch das ist Deutsch­land.

Gut so!

Die aktu­el­len poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen sind sehr span­nend zu beob­ach­ten. Was ich per­sön­lich sehr span­nend fin­de ist, dass die Poli­tik momen­tan nicht mehr jeden Schritt der Ver­hand­lun­gen direkt über alle Medi­en ver­brei­tet, son­dern die Jour­na­lis­ten auch schon mal ein paar Tage war­ten müs­sen, bis sie irgend­wel­che Infor­ma­tio­nen bekom­men. So sehr ich selbst ein Infor­ma­ti­ons­jun­kie bin und auch Nach­rich­ten auch einen erheb­li­chen Teil mei­nes Tages­ab­laufs aus­ma­chen – dass hier der Druck, alles und jedes sofort als Nach­richt prä­sen­tie­ren zu kön­nen von den Poli­ti­kern abprallt, gefällt mir gut. Ich hal­te das für eine Ent­wick­lung, die durch­aus posi­tiv zu bewer­ten ist.

Merkel und der Terror …

Dank eines Hin­wei­ses bei Frau Zucker las ich gera­de, dass Ange­la Mer­kel plant, kei­ne Sol­da­ten in den Irak zu ent­sen­den, und dass die Wäh­ler dar­auf auch nach der Wahl ver­las­sen könn­ten. Abge­se­hen davon, dass es mich sehr skep­tisch stimmt, dass das extra betont wird – für die Irr­tü­mer ist ja der poten­zi­el­le klei­ne Koali­ti­ons­part­ner zustän­dig – und das doch gera­de dazu ein­lädt zu fra­gen, auf wel­che Din­ge der Wäh­ler sich nicht ver­las­sen kann, ist es doch inter­es­sant zu sehen, dass nach dem lau­ten Geze­ter die Kanz­ler­po­si­ti­on ja doch nicht voll­stän­dig falsch sein kann. Man soll­te aber ver­mut­lich dar­auf hin­wei­sen, dass man mit genau die­ser Posi­ti­on nicht noch mal eine Wahl wird gewin­nen kön­nen.

Was mich aber im Zusam­men­hang mit der Bun­des­wehr und dem Ter­ror auch noch befrem­det ist, dass Frau Mer­kel immer noch so vehe­ment für den Ein­satz im Inland ein­tritt, auch wenn genug kom­pe­ten­te Men­schen dage­gen argu­men­tie­ren. Vor allem auch die Begrün­dung, dass die Bun­des­wehr im Aus­land ja schon den Kampf gegen den Ter­ror (eigent­lich: gegen das Hin­ter­land der Ter­ro­ris­ten) unter­stützt, da müs­se sie das ja auch im Inland tun kön­nen.

Ich fin­de, die­ser Fra­ge soll­te man sich erst stel­len, wenn dann in Deutsch­land auch die Zustän­de wie in Afgha­ni­stan oder im Irak herr­schen.

Rechtschreibreform

Die deutsch­spra­chi­ge Blog-Welt kom­men­tiert es ja schon kräf­tig und auch ich ver­knei­fe mir mei­nen Kom­men­tar nicht: Ich fin­de die Ent­schei­dung der bay­ri­schen und nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gie­rung, an der Recht­schreib­re­form nicht teil­zu­neh­men, aber­wit­zig dumm. Nicht nur, weil alle Dis­kur­se rund um die­se Reform sehr ger­ne auch für popu­lis­ti­sche Kunst­grif­fe genutzt wer­den, son­dern auch aus ande­ren Grün­den:

  • Es geziemt sich nicht, bereits getrof­fe­ne und gemein­schaft­lich ver­ab­schie­de­te Ent­schei­dun­gen der­art offen zu tor­pe­die­ren. Eine gewis­se Kon­ti­nui­tät der Regie­run­gen ist schon sinn­voll. Die CDU hät­te es sich wirk­lich ver­knei­fen kön­nen, da jetzt aus­zu­sche­ren
  • Auch wenn man inhalt­lich mit man­chen Detail­ent­schei­dun­gen nicht ein­ver­stan­den ist, hal­te ich es trotz­dem für die düm­me­re Ent­schei­dung, die Gemein­sam­keit der Recht­schrei­bung inner­halb eines Staa­tes auf­zu­ge­ben. Wenn ich das rich­tig ver­ste­he, bekom­men Kin­der in Bie­le­feld jetzt Wor­te als Feh­ler ange­stri­chen, die in Han­no­ver als rich­tig gese­hen wer­den – da ver­schlägt es einem doch wirk­lich die Spra­che.

Heuschrecken!

Seit ges­tern ver­ste­he ich, was Franz Mün­te­fe­ring mit Heu­schre­cken in der Kapi­ta­lis­mus­kri­tik mein­te.

Wir haben ges­tern aus dem alten Büro einen klei­nen Hau­fen Sachen auf die Stra­ße gestellt, weil wir für nächs­ten Mor­gen einen Sperr­müll­ter­min hat­ten. Inner­halb weni­ger Minu­ten (fünf? zehn?) stan­den Men­schen um die Sachen, began­nen sie zu zer­le­gen, zu bewer­ten und in her­bei­ge­schaff­te Autos zu packen. Das Stich­wort „ebay“ fiel mehr­fach, auch im Zusam­men­hang von „Auf ebay fin­dest Du auf jeden Fall einen Dum­men, der das kauft.“ Nach zwan­zig Minu­ten waren sicher zehn, fünf­zehn Leu­te zusam­men­ge­kom­men – wir hat­ten es zum Teil schwer, aus der Tür zu kom­men, weil so vie­le Men­schen rum­stan­den.

Jetzt macht das Bild der ein­fal­len­den Schwär­me auch für mich Sinn.

Werteverfall

Ges­tern, auf wdr gings in Hart aber Fair um den Neu­an­fang in NRW und um die Kopf­no­ten wie „Ver­hal­ten“ und „Fleiß“, die jetzt in den Schu­len wie­der ein­ge­führt wer­den sol­len. In der Dis­kus­si­on wur­de von CDU und FDP mehr­fach dar­auf ver­wie­sen, dass die Gesell­schaft wie­der mehr Wert auf die­se Sekun­där­tu­gen­den legt und legen soll­te. Dar­um auch die­se Noten.

Wenn es nun wirk­lich so wich­tig ist, sich auch um sol­che The­men einen Kopf zu machen, soll­te man dann nicht in einer Fern­seh­dis­kus­si­on, als gutes Vor­bild, sein Gegen­über aus­spre­chen las­sen, nicht bil­li­ge rhe­to­ri­sche Tricks unter­las­sen und ein­fach gene­rell auch mit dem poli­ti­schen Gege­ner einen ande­ren Umgang pfle­gen? Solan­ge es nur um Noten geht, aber Poli­ti­ker lügen, Wahr­hei­ten ver­zer­ren, dem Gegen­über das Wort abschnei­den und gene­rell mei­nen, das The­ma „Kin­der­stu­be“ habe mit ihnen nichts zu tun, fin­de ich die Dis­kus­si­on mehr als nur schein­hei­lig.

Trauer in Dresden

Natür­lich ist es sehr bit­ter, dass die Rech­ten der­zeit die vie­len Toten in Dres­den zu instru­men­ta­li­sie­ren suchen, um sich auch in gutem Licht dar­zu­stel­len. Offen­sicht­lich schaf­fen sie es aber, ein The­ma zu beset­zen, dass in der geschicht­li­chen Auf­ar­bei­tung bis­her nur loka­le Bedeu­tung hat­te. So bit­ter das demo­kra­tie­po­li­tisch ist, zeigt es aber auch, dass es ein Feld ist, dass eben noch gut zu beset­zen ist. Gäbe es etwas mehr Selbst­ver­ständ­lich­keit dar­in, dass auf allen Sei­ten des Krie­ges Din­ge pas­siert sind, auf die die Mensch­heit nicht stolz zu sein hat, fän­de das der­zei­ti­ge Schau­spiel auch nicht statt.

Aber viel­leicht ist der Pro­zess gera­de auch gut, um eine etwas sou­ve­rä­ne­re Sicht auf den zwei­ten Welt­krieg zu bekom­men und auch die Schlach­ten der ande­ren etwas anders zu betrach­ten.

Abgeordnetendiäten

Die Dis­kus­si­on um die Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten fin­de ich aus den ver­schie­dens­ten Grün­den span­nend; ich ver­su­che, sie auch halb­wegs ernst­haft zu ver­fol­gen. Es gibt aber eini­ge Din­ge, die mir noch immer nicht klar sind. Dazu gehört, war­um Abge­ord­ne­te, die für einen vol­len Job bezahlt wer­den, immer auch noch Zeit haben, in einem Unter­neh­men zu arbei­ten. Zwei Gedan­ken gibt es aber, die ich bis­her noch kaum in der Dis­kus­si­on gefun­den habe:

  1. War­um nicht jene Abge­ord­ne­ten, die dar­auf bestehen, in Lohn und Brot bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu ver­blei­ben, von Ämtern und Ent­schei­dun­gen aus­schlies­sen, die in direk­ter Wei­se Ein­fluss auf das Markt­um­feld der arbeit­ge­ben­den Unter­neh­men haben? So könn­ten dann Abge­ord­ne­te natür­lich wei­ter­hin bei Volks­wa­gen ange­stellt blei­ben, sie wären nur an kei­nen Ent­schei­dun­gen über Indus­trie-, Ver­kehrs- oder Ener­gie­po­li­tik betei­ligt.
  2. War­um haben die Wäh­ler der spe­zi­el­len Wahl­krei­se noch nicht begon­nen, die von ihnen gewähl­ten Ver­tre­ter genau­er unter die Lupe zu neh­men oder sie zu befra­gen, wem sie denn in wel­cher Wei­se ver­ant­wort­lich sind? Ich glau­be schon, dass in einem par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem, wo Abge­ord­ne­te stär­ker an ihre Wäh­ler gebun­den sind (und natür­lich auch umge­kehrt) das Gefühl der per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Par­tei­en und Frak­tio­nen als die ein­zel­nen Per­so­nen im Vor­der­grund ste­hen, das Sys­tem also anony­mer wird, ist mög­li­cher­wei­se auch die Bin­dung zu ande­ren sozia­len Grup­pen (wie eben vor­he­ri­ge Unter­neh­men) ein grös­se­rer Fak­tor.

Ein vom Timing zusätz­lich schlech­ter Fak­tor ist, gera­de zu einem Zeit­punkt wo den Schwa­chen in der Gesell­schaft Enor­mes an Infor­ma­ti­on abge­for­dert wird, wo prin­zi­pi­el­les Miss­trau­en herrscht (wie­so sonst gibt es den direk­ten Zugriff auf die Kon­to­in­for­ma­tio­nen der ALG II Bezie­her, ohne deren Wis­sen), sich dar­auf zu beru­fen, dass Abge­ord­ne­te nicht unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den soll­ten oder auch ein Recht auf Pri­vat­sphä­re haben, ist zumin­dest schlech­ter Stil. Ich möch­te auch gar nicht wis­sen, was Abge­ord­ne­te in ihrem Schlaf­zim­mer tun; ich fin­de aber schon, dass ihre Abhän­gig­kei­ten durch­aus etwas sind, wor­auf man als von ihnen Reprä­sen­tier­ter (oder eben doch erst in zwei­ter oder drit­ter Linie Reprä­sen­tier­ter) ein Anrecht hat.

Ausbildungsplatzabgabe revisited revisited

Ich erwähn­te ja schon mein Unver­ständ­nis über die Aus­bil­dungs­platz­ab­ga­be und mei­ne offe­nen Fra­gen. Es sind immer noch offe­ne Fra­gen. Mei­ne Mails gin­gen an die SPD (via Web­form), an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und an ver.di. Let­ze­re waren die ein­zi­gen, die ant­wor­te­ten — auch wenn die kur­ze Mail mei­ne eigent­li­che Fra­ge nicht kon­kret behan­delt.

Kommt, Leu­te, das kann es doch wohl ehr­lich nicht sein, oder?

Ausbildungsplatzabgabe, revisited

Ges­tern und heu­te ging es, wenn auch nicht in den ganz gros­sen Schlag­zei­len, dar­um, dass es zur Zeit etwa 30.000 Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che zu wenig gibt. Und um den For­de­run­gen nach mehr Plat­zen Nach­druck zu ver­lei­hen, wur­de auch schon wie­der die Rute ins Fens­ter gestellt:

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern, das Gesetz zur Aus­bil­dungs­platz­ab­ga­be umzu­set­zen.

Mei­ne Fra­gen habe ich übri­gens immer noch; viel­leicht soll­te ich die Mail doch noch an ein paar Stel­len mehr schi­cken, um eine Ant­wort zu bekom­men.

Aber Osten ist doch … rechts?

Wie nicht anders zu erwar­ten gibts auch in der Blo­gos­phe­re eini­ge Stim­men, die sich mit dem The­ma DVU und NPD in Sach­sen und Bran­den­burg aus­ein­an­der­set­zen, sowie mit der media­len Auf­ar­bei­tung. Es gibt sogar Auf­ru­fe zum Defa­ce­ment (was im Übri­gen ille­gal ist), mit ent­spre­chen­der, aus­führ­li­cher Wür­di­gung, war­um das denn eine dum­me Idee ist. Komisch, irgend­wie, dass die wahl radi­kal-rech­ter Par­tei­en immer noch so star­ke Reak­tio­nen her­vor­ruft. Es scheint zu den Ritua­len der Repu­blik zu gehö­ren, dass es immer mal natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Aus­reis­ser gibt und sol­che, poli­tisch sowie­so zutiefst unbe­gab­te Men­schen in Land­ta­gen lan­den. Man erin­ne­re sich an die Auf­re­gung um die Repu­bli­ka­ner oder um die Schill-Par­tei. Geschich­te wie­der­holt sich eben doch, irgend­wie.

Wenn man ver­sucht, einen etwas weni­ger auf­ge­reg­ten Stand­punkt ein­zu­neh­men, sieht man, dass sie zumin­dest bis­her höchs­tens eine Legis­la­tur­pe­ri­ode erlebt haben. An tat­säch­li­chen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen beein­dru­ckend unbe­tei­ligt waren. Und auch nicht mehr Leu­te hin­ter sich ver­sam­meln konn­ten. Das ist eben das Schick­sal von Pro­test­par­tei­en.

Ich glau­be ja, dass die­se in kur­zer Zeit vor­ge­nom­me­ne Akt des Pro­tes­tes (also durch­aus noch aus einer momen­ta­nen Stim­mung erklär­li­che) mit län­ger­fris­ti­ger Wir­kung doch auch ein Aus­druck des tie­fen Ver­trau­ens gegen­über der Macht­struk­tur ist. Wenn Men­schen glaub­ten, dass sich etwas durch ihren Pro­test nach­hal­tig änder­te, wür­den sie in mei­nen Augen nicht tun. Wenn sie dar­auf ver­trau­ten, dass die Rechts­po­pu­lis­ten und Sehr­rechts-Pole­mi­sie­rer ihre nebu­lö­sen Ansich­ten tat­säch­lich in der Gesell­schaft umset­zen könn­ten, hät­ten sie viel weni­ger Erfolg. So geht es aber nur dar­um „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowie­so nichts ändern.“ Oder, posi­tiv betrach­tet: Die Sta­bi­li­tät der Gesell­schaft ist so weit gewähr­leis­tet, dass selbst eine sol­che Schief­la­ge in der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on kein nen­nens­wer­tes Hin­der­nis dar­stellt. Denn eines zeigt der Pro­test rund um „Hartz IV“ ja doch auch wie­der: eine Gesell­schaft strebt in vie­ler­lei Art nach Sta­bi­li­tät; Ver­än­de­rung ist kein posi­ti­ver Wert an sich.