Aber Osten ist doch … rechts?

Wie nicht anders zu erwar­ten gibts auch in der Blogos­phe­re eini­ge Stim­men, die sich mit dem The­ma DVU und NPD in Sach­sen und Bran­den­burg aus­ein­an­der­set­zen, sowie mit der media­len Auf­ar­bei­tung. Es gibt sogar Auf­ru­fe zum Defa­ce­ment (was im Übri­gen ille­gal ist), mit ent­spre­chen­der, aus­führ­li­cher Wür­di­gung, war­um das denn eine dum­me Idee ist. Komisch, irgend­wie, dass die wahl radi­kal-rech­ter Par­tei­en immer noch so star­ke Reak­tio­nen her­vor­ruft. Es scheint zu den Ritua­len der Repu­blik zu gehö­ren, dass es immer mal natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Aus­reis­ser gibt und sol­che, poli­tisch sowie­so zutiefst unbe­gab­te Men­schen in Land­ta­gen lan­den. Man erin­ne­re sich an die Auf­re­gung um die Repu­bli­ka­ner oder um die Schill-Par­tei. Geschich­te wie­der­holt sich eben doch, irgendwie.

Wenn man ver­sucht, einen etwas weni­ger auf­ge­reg­ten Stand­punkt ein­zu­neh­men, sieht man, dass sie zumin­dest bis­her höchs­tens eine Legis­la­tur­pe­ri­ode erlebt haben. An tat­säch­li­chen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen beein­dru­ckend unbe­tei­ligt waren. Und auch nicht mehr Leu­te hin­ter sich ver­sam­meln konn­ten. Das ist eben das Schick­sal von Protestparteien. 

Ich glau­be ja, dass die­se in kur­zer Zeit vor­ge­nom­me­ne Akt des Pro­tes­tes (also durch­aus noch aus einer momen­ta­nen Stim­mung erklär­li­che) mit län­ger­fris­ti­ger Wir­kung doch auch ein Aus­druck des tie­fen Ver­trau­ens gegen­über der Macht­struk­tur ist. Wenn Men­schen glaub­ten, dass sich etwas durch ihren Pro­test nach­hal­tig änder­te, wür­den sie in mei­nen Augen nicht tun. Wenn sie dar­auf ver­trau­ten, dass die Rechts­po­pu­lis­ten und Sehr­rechts-Pole­mi­sie­rer ihre nebu­lö­sen Ansich­ten tat­säch­lich in der Gesell­schaft umset­zen könn­ten, hät­ten sie viel weni­ger Erfolg. So geht es aber nur dar­um „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowie­so nichts ändern.“ Oder, posi­tiv betrach­tet: Die Sta­bi­li­tät der Gesell­schaft ist so weit gewähr­leis­tet, dass selbst eine sol­che Schief­la­ge in der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on kein nen­nens­wer­tes Hin­der­nis dar­stellt. Denn eines zeigt der Pro­test rund um „Hartz IV“ ja doch auch wie­der: eine Gesell­schaft strebt in vie­ler­lei Art nach Sta­bi­li­tät; Ver­än­de­rung ist kein posi­ti­ver Wert an sich.