Die aktuell gerade wieder durch einen Artikel im The European in den Vordergrund der Netzdebatte geholte Diskussion um die Regulierung oder Nichtregulierung von Google innerhalb der EU oder innerhalb Deutschlands – ich halte sie für eine Scheindebatte.
Einerseits muss den deutschen Politikern, die sich daran beteiligen, klar sein, dass sie keinen nennenswerten Einfluss auf die Kernprodukte von Google haben. Weder wird Google den Algorithmus offenlegen, noch ist eine Zerschlagung etwas, das tatsächlich durchsetzbar wäre. Und ich halte keinen der beteiligten Menschen für so ungebildet und politisch naiv, das nicht vollständig verstanden zu haben.
Ich finde es viel interessanter zu fragen, warum diese Debatte trotzdem geführt wird. Und welche eigentlichen Fragen da ausgetragen werden. Ich halte es für plausibel, das hier eine Kulisse für andere, bereits seit längerem beabsichtigte Veränderungen gibt – ich habe aber kein Bild davon, worum es geht. Und nicht zuletzt denke ich, dass sich einige Politiker einen Image-Transfer erhoffen: wenn Politiker gegen die Datensammelwut und den „Missbrauch“ der Daten durch Google auftreten, dann werden sie sich doch auch in anderen Gebieten um unsere Daten bemühen, nicht? Und nicht zuletzt ist in Frage Datenschutz die Sammelwut der Staaten oft genug und fest genug mit dem Geschäftsgebaren von Unternehmen vermischt wurden, sodass bei Menschen, denen die Datenthematik nicht das wichtigste politische Anliegen sind, da wahrscheinlich auch keine scharfe Trennung gegenwärtig ist. Es geht also, in meinen Augen, ein bisschen auch um die Frage der Überwachung durch Geheimdienste.
Und wie jetzt damit umgehen? In meinen Augen sollten wir danach suchen, was die nicht kommunizierten Ziele der Debatte sind. Und welche Änderungen welche Interessengruppe denn der Regierung (oder der SPD oder der Union oder wem auch immer) schon lange genug schmackhaft macht. Und dann können wir uns überlegen, wie wir die gestellte Frage beantworten.
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