Lokalpolitik

Erster Akt

In der Lokal­zei­tung scheibt ein mei­nungs­star­ker Redak­teur, des­sen The­men vor allem der Nie­der­gang der Stadt durch Ver­kehrs­be­ru­hi­gung und wid­ri­ge Umstän­de für Unter­neh­men zu sein schei­nen und der ger­ne jedem ein­zel­nen umge­wid­me­ten Park­platz einen Nach­ruf wid­met, einen Arti­kel über einen Ver­wal­tungs­akt der Stadt­bau­rä­tin, die auf einem kur­zen Stück Stra­ße in der Innen­stadt Recht durch­setzt, damit die gemein­sam genutz­te Stra­ße für alle Verkehrsteilnehmer*innen aus­rei­chend Platz lässt. Das führt, so führt der Arti­kel aus, dass Restau­rants weni­ger Tische in der Außen­gas­tro­no­mie zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, weil die Flä­chen nun für ande­ren Ver­kehr zur Ver­fü­gung stel­len sollen.Die fünf – in Wor­ten: fünf – betrof­fe­nen Betrie­be wer­den alle im Arti­kel benannt.

Zweiter Akt

Der noch rela­tiv neue Ober­bür­ger­meis­ter (CDU) macht ein Video in Social Media, dass die Beschei­de zurück­ge­nom­men weren und er möch­te einen run­den Tisch ein­be­ru­fen, damit alle mit­ein­an­der reden und ein Kom­pro­miss getrof­fen wer­den kann, mit dem alle leben können

Dritter Akt

Unser Prot­ago­nist des ers­ten Aktes, der Redak­teur, ver­fasst einen neu­en Arti­kel, in dem er berich­ten kann, dass der OB dem Fach­be­reich Mobi­li­tät und Ver­kehr und sei­ner Lei­te­rin die Zustän­dig­keit ent­zo­gen wur­de. Sie sei davon in Kennt­nis gesetzt wor­den. Der OB sei vom gan­zen Vor­gang nicht vor­her infor­miert gewesen.

Zu Wort kom­men im Arti­kel: Betrei­ber der Gas­tro­no­mie­un­ter­neh­men, die IHK, derOB, der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Stim­men aus der SPD-Fraktion.

Vierter Akt

Wir freu­en uns schon drauf.

Bei mir hin­ter­lässt der gesam­te Vor­gang eine Rei­he von Fragen.

1. Wird sich die Stadt­ver­wal­tung jetzt wei­ter von Robert Esser und der Aache­ner Zei­tung vor sich her trei­ben lassen?
2. Die Beschei­de sind ja offen­sicht­lich auf einer Rechts­ba­sis erlas­sen wor­den. Bei Beschei­den die­ser Natur gibt es auch Rechts­mit­tel. War­um kann hier nicht ein­fach ein nor­ma­ler Pro­zess stattfinden?
3. War­um nimmt der OB an einer popu­lis­ti­schen Kam­pa­gne gegen eine Mit­ar­bei­te­rin sei­ner Ver­wal­tung teil?
4. War­um wur­de die Fach­be­reichs­lei­te­rin nur infor­miert? Muss da kein run­der Tisch abge­hal­ten wer­den, damit ein Kom­pro­miss gefun­den wer­den kann, mit dem alle leben können?
5. In wel­cher Wei­se wer­den die diver­sen Verkehrsteilnehmer*innen in der Innen­stadt am run­den Tisch reprä­sen­tiert sein: Behin­der­ten­ver­bän­de, Eltern­ver­bän­de, Radent­scheid Aachen, Verkehrsrechtsexpertise?
6. Die ein­zi­ge Frau in der gan­zen Situa­ti­on ist die Fach­be­reichs­lei­te­rin. Sonst sind in der gan­zen Sache offen­sicht­lich nur Män­ner invol­viert. Und Frau Burg­dorff kam bis­her nir­gend­wo zu Wort.
7. Ist das wirk­lich der Füh­rungs­stil unse­res OB?