Merkel und der Geltungsbereich des deutschen Rechts.

Als ich das erste Mal das Zitat von Angela Merkel hörte, in dem sie so sehr betonte, dass auf deutschem Territorium auch deutsches Recht gelten müsse, wurde ich sehr, sehr skeptisch. In dieser Abgrenzung, und in dieser Formulierung: da musste irgendwas anderes im Busch sein.

Mittlerweile habe ich die eine oder andere Vermutung, worum es geht; so sind z.B. Anlagen der US-Streitkräfte exterritoriale Gebiete – und natürlich ist sind auch internationale Hoheitsgewässer kein Punkt, an dem deutsches Recht gelten kann.

Wenn man sich z.B. die Deutschlandkarte rund um den Dagger Complex ansieht (und hier ausdrücklicher Dank an @ziromr auf Twitter), so sieht man, dass in nicht mal 5km Entfernung die Firmenzentrale von T-Online liegt. Und auch zum ESOC, dem European Space Operations Centre ,ist es nicht so weit. Es scheint ja relativ klar zu sein, dass im Dagger Complex einiges an NSA-Personal arbeitet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was Merkel uns also mit diesem Statement über den Geltungsbereich des deutschen Rechtes sagt ist nicht: „In Deutschland muss deutsches Recht gelten!“ sondern viel eher: „Wir können nichts gegen die massive Abhörung deutscher Daten unternehmen.“ Ob die Bundesregierung etwas gegen diese Maßnahmen machen möchte, darüber möge sich jeder selbst seine eigene Theorie bilden. Es würde mich überraschen, wenn wir dazu noch Aussagen bekommen.

Ein Gedanke zu „Merkel und der Geltungsbereich des deutschen Rechts.“

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *