Archiv der Kategorie: Politics

Heuschrecken!

Seit gestern verstehe ich, was Franz Müntefering mit Heuschrecken in der Kapitalismuskritik meinte.

Wir haben gestern aus dem alten Büro einen kleinen Haufen Sachen auf die Straße gestellt, weil wir für nächsten Morgen einen Sperrmülltermin hatten. Innerhalb weniger Minuten (fünf? zehn?) standen Menschen um die Sachen, begannen sie zu zerlegen, zu bewerten und in herbeigeschaffte Autos zu packen. Das Stichwort „ebay“ fiel mehrfach, auch im Zusammenhang von „Auf ebay findest Du auf jeden Fall einen Dummen, der das kauft.“ Nach zwanzig Minuten waren sicher zehn, fünfzehn Leute zusammengekommen – wir hatten es zum Teil schwer, aus der Tür zu kommen, weil so viele Menschen rumstanden.

Jetzt macht das Bild der einfallenden Schwärme auch für mich Sinn.

Werteverfall

Gestern, auf wdr gings in Hart aber Fair um den Neuanfang in NRW und um die Kopfnoten wie „Verhalten“ und „Fleiß“, die jetzt in den Schulen wieder eingeführt werden sollen. In der Diskussion wurde von CDU und FDP mehrfach darauf verwiesen, dass die Gesellschaft wieder mehr Wert auf diese Sekundärtugenden legt und legen sollte. Darum auch diese Noten.

Wenn es nun wirklich so wichtig ist, sich auch um solche Themen einen Kopf zu machen, sollte man dann nicht in einer Fernsehdiskussion, als gutes Vorbild, sein Gegenüber aussprechen lassen, nicht billige rhetorische Tricks unterlassen und einfach generell auch mit dem politischen Gegener einen anderen Umgang pflegen? Solange es nur um Noten geht, aber Politiker lügen, Wahrheiten verzerren, dem Gegenüber das Wort abschneiden und generell meinen, das Thema „Kinderstube“ habe mit ihnen nichts zu tun, finde ich die Diskussion mehr als nur scheinheilig.

Trauer in Dresden

Natürlich ist es sehr bitter, dass die Rechten derzeit die vielen Toten in Dresden zu instrumentalisieren suchen, um sich auch in gutem Licht darzustellen. Offensichtlich schaffen sie es aber, ein Thema zu besetzen, dass in der geschichtlichen Aufarbeitung bisher nur lokale Bedeutung hatte. So bitter das demokratiepolitisch ist, zeigt es aber auch, dass es ein Feld ist, dass eben noch gut zu besetzen ist. Gäbe es etwas mehr Selbstverständlichkeit darin, dass auf allen Seiten des Krieges Dinge passiert sind, auf die die Menschheit nicht stolz zu sein hat, fände das derzeitige Schauspiel auch nicht statt.

Aber vielleicht ist der Prozess gerade auch gut, um eine etwas souveränere Sicht auf den zweiten Weltkrieg zu bekommen und auch die Schlachten der anderen etwas anders zu betrachten.

Abgeordnetendiäten

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten finde ich aus den verschiedensten Gründen spannend; ich versuche, sie auch halbwegs ernsthaft zu verfolgen. Es gibt aber einige Dinge, die mir noch immer nicht klar sind. Dazu gehört, warum Abgeordnete, die für einen vollen Job bezahlt werden, immer auch noch Zeit haben, in einem Unternehmen zu arbeiten. Zwei Gedanken gibt es aber, die ich bisher noch kaum in der Diskussion gefunden habe:

  1. Warum nicht jene Abgeordneten, die darauf bestehen, in Lohn und Brot bei anderen Arbeitgebern zu verbleiben, von Ämtern und Entscheidungen ausschliessen, die in direkter Weise Einfluss auf das Marktumfeld der arbeitgebenden Unternehmen haben? So könnten dann Abgeordnete natürlich weiterhin bei Volkswagen angestellt bleiben, sie wären nur an keinen Entscheidungen über Industrie-, Verkehrs- oder Energiepolitik beteiligt.
  2. Warum haben die Wähler der speziellen Wahlkreise noch nicht begonnen, die von ihnen gewählten Vertreter genauer unter die Lupe zu nehmen oder sie zu befragen, wem sie denn in welcher Weise verantwortlich sind? Ich glaube schon, dass in einem parlamentarischen System, wo Abgeordnete stärker an ihre Wähler gebunden sind (und natürlich auch umgekehrt) das Gefühl der persönlichen Verantwortung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Parteien und Fraktionen als die einzelnen Personen im Vordergrund stehen, das System also anonymer wird, ist möglicherweise auch die Bindung zu anderen sozialen Gruppen (wie eben vorherige Unternehmen) ein grösserer Faktor.

Ein vom Timing zusätzlich schlechter Faktor ist, gerade zu einem Zeitpunkt wo den Schwachen in der Gesellschaft Enormes an Information abgefordert wird, wo prinzipielles Misstrauen herrscht (wieso sonst gibt es den direkten Zugriff auf die Kontoinformationen der ALG II Bezieher, ohne deren Wissen), sich darauf zu berufen, dass Abgeordnete nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollten oder auch ein Recht auf Privatsphäre haben, ist zumindest schlechter Stil. Ich möchte auch gar nicht wissen, was Abgeordnete in ihrem Schlafzimmer tun; ich finde aber schon, dass ihre Abhängigkeiten durchaus etwas sind, worauf man als von ihnen Repräsentierter (oder eben doch erst in zweiter oder dritter Linie Repräsentierter) ein Anrecht hat.

Post-election maps

Having seen one US post-election map too many, I finally realized what I so very much disliked about them — the color-coded maps showing all that red give a distorted view of the electorate.

Area is not the interesting factor, population density is. It’s true that the US map looks fairly red, leading to the conclusion that an overwhelming majority of the US citizens voted Bush.

This isn’t so.

It’s just sparsely populated states.

Michael Gastner has been doing research in distoring maps according to different factors; his homepage currently prominently features a map of the US that evens out the population. And then, suddenly, it’s a lot more even.

Thank you, Erich for discussing this with me and of course for pointing out Michael Gastner to me.

Europa vs USA

George Walker Bush ist mit deshalb wiedergewählt worden, weil er sich deutlich gegen ein potentielles Recht homosexueller Paare auf Eheschliessung gestellt hat.

Die alte neue EU-Kommision von José Manuel Barroso ist mit deshalb gescheitert, weil einer seiner Kommisare sich deutlich gegen ein Recht homosexueller Paare auf Eheschliessung ausgesprochen hatte.

Manchmal finde ich es gar nicht so schlecht, in Europa zu leben.

Biometrische Daten im Pass

Die EU-Innenminister haben sich wohl darüber verständigt, biometrische Daten in die Reisepässe der EU-Bürger aufzunehmen.

Wenn man sich überlegt, welchem Nebennutzen die im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführte Überwachung von Bankkonten im Zuge der Einführung der Arbeitslosenhilfe neu (vulgo: Hartz IV) schon zugeführt wurde, ist die Aussicht, dass in Kürze systematisch Gesichter vermessen und Daten gespeichert werden, eher beängstigend. Die Video-Überwachung ist ja schon in recht vielen Gegenden recht flächendeckend, aber bisher war die Gesichtserkennung noch nicht so weit, dass die Daten ordentlich verwertbar wären.

Das könnte sich nun plötzlich ändern.

Welchen Nutzen sollen die biometrischen Daten eigentlich genau haben?

Ausbildungsplatzabgabe revisited revisited

Ich erwähnte ja schon mein Unverständnis über die Ausbildungsplatzabgabe und meine offenen Fragen. Es sind immer noch offene Fragen. Meine Mails gingen an die SPD (via Webform), an das Bundesministerium für Wirtschaft und an ver.di. Letzere waren die einzigen, die antworteten — auch wenn die kurze Mail meine eigentliche Frage nicht konkret behandelt.

Kommt, Leute, das kann es doch wohl ehrlich nicht sein, oder?

Ausbildungsplatzabgabe, revisited

Gestern und heute ging es, wenn auch nicht in den ganz grossen Schlagzeilen, darum, dass es zur Zeit etwa 30.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche zu wenig gibt. Und um den Forderungen nach mehr Platzen Nachdruck zu verleihen, wurde auch schon wieder die Rute ins Fenster gestellt:

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bundesregierung auffordern, das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe umzusetzen.

Meine Fragen habe ich übrigens immer noch; vielleicht sollte ich die Mail doch noch an ein paar Stellen mehr schicken, um eine Antwort zu bekommen.

Aber Osten ist doch … rechts?

Wie nicht anders zu erwarten gibts auch in der Blogosphere einige Stimmen, die sich mit dem Thema DVU und NPD in Sachsen und Brandenburg auseinandersetzen, sowie mit der medialen Aufarbeitung. Es gibt sogar Aufrufe zum Defacement (was im Übrigen illegal ist), mit entsprechender, ausführlicher Würdigung, warum das denn eine dumme Idee ist. Komisch, irgendwie, dass die wahl radikal-rechter Parteien immer noch so starke Reaktionen hervorruft. Es scheint zu den Ritualen der Republik zu gehören, dass es immer mal nationalsozialistische Ausreisser gibt und solche, politisch sowieso zutiefst unbegabte Menschen in Landtagen landen. Man erinnere sich an die Aufregung um die Republikaner oder um die Schill-Partei. Geschichte wiederholt sich eben doch, irgendwie.

Wenn man versucht, einen etwas weniger aufgeregten Standpunkt einzunehmen, sieht man, dass sie zumindest bisher höchstens eine Legislaturperiode erlebt haben. An tatsächlichen politischen Entscheidungen beeindruckend unbeteiligt waren. Und auch nicht mehr Leute hinter sich versammeln konnten. Das ist eben das Schicksal von Protestparteien.

Ich glaube ja, dass diese in kurzer Zeit vorgenommene Akt des Protestes (also durchaus noch aus einer momentanen Stimmung erklärliche) mit längerfristiger Wirkung doch auch ein Ausdruck des tiefen Vertrauens gegenüber der Machtstruktur ist. Wenn Menschen glaubten, dass sich etwas durch ihren Protest nachhaltig änderte, würden sie in meinen Augen nicht tun. Wenn sie darauf vertrauten, dass die Rechtspopulisten und Sehrrechts-Polemisierer ihre nebulösen Ansichten tatsächlich in der Gesellschaft umsetzen könnten, hätten sie viel weniger Erfolg. So geht es aber nur darum „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowieso nichts ändern.“ Oder, positiv betrachtet: Die Stabilität der Gesellschaft ist so weit gewährleistet, dass selbst eine solche Schieflage in der demokratischen Repräsentation kein nennenswertes Hindernis darstellt. Denn eines zeigt der Protest rund um „Hartz IV“ ja doch auch wieder: eine Gesellschaft strebt in vielerlei Art nach Stabilität; Veränderung ist kein positiver Wert an sich.

I don’t get it.

„Because the union of a man and woman deserves an honored place in our society, I support the protection of marriage against activist judges.“ (taken from In Acceptance Speech)

I may be misunderstanding the US legal system, but aren’t judges, by virtue of their profession, passive in the sense that they only rule on cases that are brought before them via a fairly strict process? In the sense that case has to be made, somebody has to bring it before them — involving lawyers and other personnel? So how then, can they be ‚activist?‘ And is it not their job to decide solely based on the then-current law? So then, can they not only allow same-sex marriages if there is a law that allows for it?

I admit that I don’t even understand the underlying preoccupation with homosexuality. Frankly, I don’t understand why heterosexual couples should have more rights than homosexual ones, and I don’t understand how second-class relationships can go together with „All men are created equal.“ But then, I’m openly liberal.

But this kind of rhetoric really knocks my socks off.

All that terror!

If surveillance and state security in the forms of limiting personal freedoms or rights really would effectively battle terrorism, why does Russia—a country run by a former KGB agent, nonetheless!—have a terror problem? If fighting terror with military means, with attacking countries and bombing cities, is a winning strategy, why is Israel—a country run by an ex-general—still facing terrorism?

Hartzen

In ganz Deutschland wird wegen „Hartz IV“ protestiert. Selbst in Aachen gibts jetzt Montagsdemos gegen die Reform der Arbeitslosenhilfe.

Ist das nicht alles ein wenig spät? Die Gesetze sind nun schon seit Monaten bekannt und beschlossen, ihre Konsequenzen also nicht ganz neu. Trotzdem kommt man jetzt erst drauf, dass man vielleicht protiestieren und demonstrieren könnte?

Natürlich ist es nicht schön, wenn Menschen weniger Geld haben. Aber liegt nicht auch ein gewisses Mass an Ungerechtigkeit darin, dass das Verhältnis der Leistungsbezieher vs. der Versicherungszahler sich immer mehr verschiebt? Sollte man nicht da vielleicht auch mal regelnd eingreifen?

Was ich auch noch nicht verstanden habe (oder, besser gesagt: Wozu ich noch keine für mich verständliche Erklärung gehört oder gelesen habe) ist, wie denn jetzt Hartz IV für mehr Arbeitsplätze sorgen soll. Klar, wenn es jetzt freie Stellen gibt, dann sind Leute verpflichtet, sie auch anzunehmen — das wird noch eine sehr spannende Dynamik am Arbeitsmarkt, der sich nun von einem Abnehmer- zu einem Anbietermarkt umdreht. Aber es gibt doch einfach nicht genug! Ich sehe immer noch keine zusätzlichen Anreize für Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Only in Texas …

BoingBoing quotes Bruce Schneier as saying the Houston Airport is now going to have Anti-Terror Cowboys riding around, securing the perimeter. All it takes is the willingness and a positive background check.

Come on, people. How many of the September 11 terrorists would have succeeded in passing that test? And if you make the test likely to catch even people who have as good a social standing as they had, isn’t it likely to be contested in court for racial discrimination?

Der Hund hat meine Hausaufgaben …

Oder so ähnlich. Jedenfalls hat es Franz ‚Münte‘ Müntefering nicht für notwendig erachtet, auf meine über das Kontaktformular der SPD abgeschickte Email zu antworten. Ob der wohl weiss, das ich nicht in die Verlegenheit kommen kann, ihn zu wählen? Er hätte jetzt zumindest etwa ein Monat zur Beantwortung Zeit gehabt.

Ich wollte von ihm gerne wissen, wie denn das Geld verwendet werden sollte, dessen Erhebung mittels Ausbildungsplatzabgabe geplant gewesen wäre. Welche Strukturen hätten denn kurzfristig viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können — und was hält diese Strukturen bisher davon ab? Nach welchem Verteilungs-Schlüssel wären die Plätze geschaffen worden? Wieviele KFZ-Mechatroniker sollten ausgebildet werden, wieviele Kupferschmiede, wieviele Steinmetze, wieviele Gerüstbauer?

Aber leider werde ich die Antworten auf diese Fragen wohl nie erfahren. Oder zumindest nicht vom Herrn Müntefering.

Auch wenn ich verstehen kann, dass die Republik gerne mehr Geld einnehmen möchte, vielleicht sollte man sich doch lieber überlegen, wie man tatsächlich Anzeize schaffen kann, im Betrieb auszubilden. Oder, wenn es eben schon Strukturen gibt, die die Ausbildung übernehmen kann, vielleicht kann man Betriebe daran interessieren, wenn sie schon nicht selbst ausbilden wollen, eine Patenschaft für einen solchen Platz zu übernehmen. Oder zumindest für einen halben!

Wenn man ganz lästerlich ist, kann man natürlich auch noch fragen, welchen Zusammenhang zwischen der Ausbildungsmüdigkeit und der sonstigen Schul- und Bildungspolitik es gibt. Aber wer will das schon.

Die Zeit – Interview mit Johannes Rau

Unter Die Zeit – „Wir plaudern uns zu Tode“ findet sich ein sehr spannendes Interview mit Johannes Rau zum Ende seiner Bundespräsidentschaft statt. Unter anderem beklagt er etwas, was er als „Kurzatmigkeit“ in der Politik bezeichnet — wie sehr sich die Politik mittlerweile darin ergeht, an Details herumzufeilen anstatt sich um die grundsätzlicheren Fragen zu kümmern. Spannend zu lesen.

Denksportaufgabe

Wenn es in ganz Deutschland mehr Arbeitssuchende als Arbeitsplätze gibt, wie kann man mehr Menschen in neue Arbeitsverhältnisse vermitteln, wenn man ihnen vorschreibt, dass sie auch weitere Distanzen zum Arbeitsplatz akzeptieren müssen?

Woher, bitte, sollen plötlich die neuen Arbeitsplätze am Zielort kommen?

Analoges lässt sich auch für Auszubildende und Ausbildungsplätze feststellen.