Archiv der Kategorie: Politics

Heuschrecken!

Seit ges­tern ver­ste­he ich, was Franz Mün­te­fe­ring mit Heu­schre­cken in der Kapi­ta­lis­mus­kri­tik mein­te.

Wir haben ges­tern aus dem alten Büro einen klei­nen Hau­fen Sachen auf die Stra­ße gestellt, weil wir für nächs­ten Mor­gen einen Sperr­müll­ter­min hat­ten. Inner­halb weni­ger Minu­ten (fünf? zehn?) stan­den Men­schen um die Sachen, began­nen sie zu zer­le­gen, zu bewer­ten und in her­bei­ge­schaff­te Autos zu packen. Das Stich­wort „ebay“ fiel mehr­fach, auch im Zusam­men­hang von „Auf ebay fin­dest Du auf jeden Fall einen Dum­men, der das kauft.“ Nach zwan­zig Minu­ten waren sicher zehn, fünf­zehn Leu­te zusam­men­ge­kom­men – wir hat­ten es zum Teil schwer, aus der Tür zu kom­men, weil so vie­le Men­schen rum­stan­den.

Jetzt macht das Bild der ein­fal­len­den Schwär­me auch für mich Sinn.

Werteverfall

Ges­tern, auf wdr gings in Hart aber Fair um den Neu­an­fang in NRW und um die Kopf­no­ten wie „Ver­hal­ten“ und „Fleiß“, die jetzt in den Schu­len wie­der ein­ge­führt wer­den sol­len. In der Dis­kus­si­on wur­de von CDU und FDP mehr­fach dar­auf ver­wie­sen, dass die Gesell­schaft wie­der mehr Wert auf die­se Sekun­där­tu­gen­den legt und legen soll­te. Dar­um auch die­se Noten.

Wenn es nun wirk­lich so wich­tig ist, sich auch um sol­che The­men einen Kopf zu machen, soll­te man dann nicht in einer Fern­seh­dis­kus­si­on, als gutes Vor­bild, sein Gegen­über aus­spre­chen las­sen, nicht bil­li­ge rhe­to­ri­sche Tricks unter­las­sen und ein­fach gene­rell auch mit dem poli­ti­schen Gege­ner einen ande­ren Umgang pfle­gen? Solan­ge es nur um Noten geht, aber Poli­ti­ker lügen, Wahr­hei­ten ver­zer­ren, dem Gegen­über das Wort abschnei­den und gene­rell mei­nen, das The­ma „Kin­der­stu­be“ habe mit ihnen nichts zu tun, fin­de ich die Dis­kus­si­on mehr als nur schein­hei­lig.

Trauer in Dresden

Natür­lich ist es sehr bit­ter, dass die Rech­ten der­zeit die vie­len Toten in Dres­den zu instru­men­ta­li­sie­ren suchen, um sich auch in gutem Licht dar­zu­stel­len. Offen­sicht­lich schaf­fen sie es aber, ein The­ma zu beset­zen, dass in der geschicht­li­chen Auf­ar­bei­tung bis­her nur loka­le Bedeu­tung hat­te. So bit­ter das demo­kra­tie­po­li­tisch ist, zeigt es aber auch, dass es ein Feld ist, dass eben noch gut zu beset­zen ist. Gäbe es etwas mehr Selbst­ver­ständ­lich­keit dar­in, dass auf allen Sei­ten des Krie­ges Din­ge pas­siert sind, auf die die Mensch­heit nicht stolz zu sein hat, fän­de das der­zei­ti­ge Schau­spiel auch nicht statt.

Aber viel­leicht ist der Pro­zess gera­de auch gut, um eine etwas sou­ve­rä­ne­re Sicht auf den zwei­ten Welt­krieg zu bekom­men und auch die Schlach­ten der ande­ren etwas anders zu betrach­ten.

Abgeordnetendiäten

Die Dis­kus­si­on um die Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten fin­de ich aus den ver­schie­dens­ten Grün­den span­nend; ich ver­su­che, sie auch halb­wegs ernst­haft zu ver­fol­gen. Es gibt aber eini­ge Din­ge, die mir noch immer nicht klar sind. Dazu gehört, war­um Abge­ord­ne­te, die für einen vol­len Job bezahlt wer­den, immer auch noch Zeit haben, in einem Unter­neh­men zu arbei­ten. Zwei Gedan­ken gibt es aber, die ich bis­her noch kaum in der Dis­kus­si­on gefun­den habe:

  1. War­um nicht jene Abge­ord­ne­ten, die dar­auf bestehen, in Lohn und Brot bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu ver­blei­ben, von Ämtern und Ent­schei­dun­gen aus­schlies­sen, die in direk­ter Wei­se Ein­fluss auf das Markt­um­feld der arbeit­ge­ben­den Unter­neh­men haben? So könn­ten dann Abge­ord­ne­te natür­lich wei­ter­hin bei Volks­wa­gen ange­stellt blei­ben, sie wären nur an kei­nen Ent­schei­dun­gen über Indus­trie-, Ver­kehrs- oder Ener­gie­po­li­tik betei­ligt.
  2. War­um haben die Wäh­ler der spe­zi­el­len Wahl­krei­se noch nicht begon­nen, die von ihnen gewähl­ten Ver­tre­ter genau­er unter die Lupe zu neh­men oder sie zu befra­gen, wem sie denn in wel­cher Wei­se ver­ant­wort­lich sind? Ich glau­be schon, dass in einem par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem, wo Abge­ord­ne­te stär­ker an ihre Wäh­ler gebun­den sind (und natür­lich auch umge­kehrt) das Gefühl der per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung stärkt. Dadurch aber, dass bei uns mehr die Par­tei­en und Frak­tio­nen als die ein­zel­nen Per­so­nen im Vor­der­grund ste­hen, das Sys­tem also anony­mer wird, ist mög­li­cher­wei­se auch die Bin­dung zu ande­ren sozia­len Grup­pen (wie eben vor­he­ri­ge Unter­neh­men) ein grös­se­rer Fak­tor.

Ein vom Timing zusätz­lich schlech­ter Fak­tor ist, gera­de zu einem Zeit­punkt wo den Schwa­chen in der Gesell­schaft Enor­mes an Infor­ma­ti­on abge­for­dert wird, wo prin­zi­pi­el­les Miss­trau­en herrscht (wie­so sonst gibt es den direk­ten Zugriff auf die Kon­to­in­for­ma­tio­nen der ALG II Bezie­her, ohne deren Wis­sen), sich dar­auf zu beru­fen, dass Abge­ord­ne­te nicht unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den soll­ten oder auch ein Recht auf Pri­vat­sphä­re haben, ist zumin­dest schlech­ter Stil. Ich möch­te auch gar nicht wis­sen, was Abge­ord­ne­te in ihrem Schlaf­zim­mer tun; ich fin­de aber schon, dass ihre Abhän­gig­kei­ten durch­aus etwas sind, wor­auf man als von ihnen Reprä­sen­tier­ter (oder eben doch erst in zwei­ter oder drit­ter Linie Reprä­sen­tier­ter) ein Anrecht hat.

Post-election maps

Having seen one US post-elec­tion map too many, I final­ly rea­li­zed what I so very much dis­lik­ed about them — the color-coded maps sho­wing all that red give a dis­tor­ted view of the elec­to­ra­te.

Area is not the inte­res­ting fac­tor, popu­la­ti­on den­si­ty is. It’s true that the US map looks fair­ly red, lea­ding to the con­clu­si­on that an over­whel­ming majo­ri­ty of the US citi­zens voted Bush.

This isn’t so.

It’s just spar­se­ly popu­la­ted sta­tes.

Micha­el Gast­ner has been doing rese­arch in dis­to­ring maps accord­ing to dif­fe­rent fac­tors; his home­page cur­r­ent­ly pro­min­ent­ly fea­tures a map of the US that evens out the popu­la­ti­on. And then, sud­den­ly, it’s a lot more even.

Thank you, Erich for dis­cus­sing this with me and of cour­se for poin­ting out Micha­el Gast­ner to me.

Europa vs USA

Geor­ge Wal­ker Bush ist mit des­halb wie­der­ge­wählt wor­den, weil er sich deut­lich gegen ein poten­ti­el­les Recht homo­se­xu­el­ler Paa­re auf Ehe­schlies­sung gestellt hat.

Die alte neue EU-Kom­mi­si­on von José Manu­el Bar­ro­so ist mit des­halb geschei­tert, weil einer sei­ner Kom­mis­a­re sich deut­lich gegen ein Recht homo­se­xu­el­ler Paa­re auf Ehe­schlies­sung aus­ge­spro­chen hat­te.

Manch­mal fin­de ich es gar nicht so schlecht, in Euro­pa zu leben.

Biometrische Daten im Pass

Die EU-Innen­mi­nis­ter haben sich wohl dar­über ver­stän­digt, bio­me­tri­sche Daten in die Rei­se­päs­se der EU-Bür­ger auf­zu­neh­men.

Wenn man sich über­legt, wel­chem Neben­nut­zen die im Rah­men der Ter­ror­be­kämp­fung ein­ge­führ­te Über­wa­chung von Bank­kon­ten im Zuge der Ein­füh­rung der Arbeits­lo­sen­hil­fe neu (vul­go: Hartz IV) schon zuge­führt wur­de, ist die Aus­sicht, dass in Kür­ze sys­te­ma­tisch Gesich­ter ver­mes­sen und Daten gespei­chert wer­den, eher beängs­ti­gend. Die Video-Über­wa­chung ist ja schon in recht vie­len Gegen­den recht flä­chen­de­ckend, aber bis­her war die Gesichts­er­ken­nung noch nicht so weit, dass die Daten ordent­lich ver­wert­bar wären.

Das könn­te sich nun plötz­lich ändern.

Wel­chen Nut­zen sol­len die bio­me­tri­schen Daten eigent­lich genau haben?

Ausbildungsplatzabgabe revisited revisited

Ich erwähn­te ja schon mein Unver­ständ­nis über die Aus­bil­dungs­platz­ab­ga­be und mei­ne offe­nen Fra­gen. Es sind immer noch offe­ne Fra­gen. Mei­ne Mails gin­gen an die SPD (via Web­form), an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und an ver.di. Let­ze­re waren die ein­zi­gen, die ant­wor­te­ten — auch wenn die kur­ze Mail mei­ne eigent­li­che Fra­ge nicht kon­kret behan­delt.

Kommt, Leu­te, das kann es doch wohl ehr­lich nicht sein, oder?

Ausbildungsplatzabgabe, revisited

Ges­tern und heu­te ging es, wenn auch nicht in den ganz gros­sen Schlag­zei­len, dar­um, dass es zur Zeit etwa 30.000 Aus­bil­dungs­plät­ze für Jugend­li­che zu wenig gibt. Und um den For­de­run­gen nach mehr Plat­zen Nach­druck zu ver­lei­hen, wur­de auch schon wie­der die Rute ins Fens­ter gestellt:

Wenn das so bleibt, will ver.di die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern, das Gesetz zur Aus­bil­dungs­platz­ab­ga­be umzu­set­zen.

Mei­ne Fra­gen habe ich übri­gens immer noch; viel­leicht soll­te ich die Mail doch noch an ein paar Stel­len mehr schi­cken, um eine Ant­wort zu bekom­men.

Aber Osten ist doch … rechts?

Wie nicht anders zu erwar­ten gibts auch in der Blo­gos­phe­re eini­ge Stim­men, die sich mit dem The­ma DVU und NPD in Sach­sen und Bran­den­burg aus­ein­an­der­set­zen, sowie mit der media­len Auf­ar­bei­tung. Es gibt sogar Auf­ru­fe zum Defa­ce­ment (was im Übri­gen ille­gal ist), mit ent­spre­chen­der, aus­führ­li­cher Wür­di­gung, war­um das denn eine dum­me Idee ist. Komisch, irgend­wie, dass die wahl radi­kal-rech­ter Par­tei­en immer noch so star­ke Reak­tio­nen her­vor­ruft. Es scheint zu den Ritua­len der Repu­blik zu gehö­ren, dass es immer mal natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Aus­reis­ser gibt und sol­che, poli­tisch sowie­so zutiefst unbe­gab­te Men­schen in Land­ta­gen lan­den. Man erin­ne­re sich an die Auf­re­gung um die Repu­bli­ka­ner oder um die Schill-Par­tei. Geschich­te wie­der­holt sich eben doch, irgend­wie.

Wenn man ver­sucht, einen etwas weni­ger auf­ge­reg­ten Stand­punkt ein­zu­neh­men, sieht man, dass sie zumin­dest bis­her höchs­tens eine Legis­la­tur­pe­ri­ode erlebt haben. An tat­säch­li­chen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen beein­dru­ckend unbe­tei­ligt waren. Und auch nicht mehr Leu­te hin­ter sich ver­sam­meln konn­ten. Das ist eben das Schick­sal von Pro­test­par­tei­en.

Ich glau­be ja, dass die­se in kur­zer Zeit vor­ge­nom­me­ne Akt des Pro­tes­tes (also durch­aus noch aus einer momen­ta­nen Stim­mung erklär­li­che) mit län­ger­fris­ti­ger Wir­kung doch auch ein Aus­druck des tie­fen Ver­trau­ens gegen­über der Macht­struk­tur ist. Wenn Men­schen glaub­ten, dass sich etwas durch ihren Pro­test nach­hal­tig änder­te, wür­den sie in mei­nen Augen nicht tun. Wenn sie dar­auf ver­trau­ten, dass die Rechts­po­pu­lis­ten und Sehr­rechts-Pole­mi­sie­rer ihre nebu­lö­sen Ansich­ten tat­säch­lich in der Gesell­schaft umset­zen könn­ten, hät­ten sie viel weni­ger Erfolg. So geht es aber nur dar­um „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowie­so nichts ändern.“ Oder, posi­tiv betrach­tet: Die Sta­bi­li­tät der Gesell­schaft ist so weit gewähr­leis­tet, dass selbst eine sol­che Schief­la­ge in der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on kein nen­nens­wer­tes Hin­der­nis dar­stellt. Denn eines zeigt der Pro­test rund um „Hartz IV“ ja doch auch wie­der: eine Gesell­schaft strebt in vie­ler­lei Art nach Sta­bi­li­tät; Ver­än­de­rung ist kein posi­ti­ver Wert an sich.

I don’t get it.

Becau­se the uni­on of a man and woman deser­ves an hono­red place in our socie­ty, I sup­port the pro­tec­tion of mar­ria­ge against activist jud­ges.“ (taken from In Accep­tan­ce Speech)

I may be misun­derstan­ding the US legal sys­tem, but aren’t jud­ges, by vir­tue of their pro­fes­si­on, pas­si­ve in the sen­se that they only rule on cases that are brought befo­re them via a fair­ly strict pro­cess? In the sen­se that case has to be made, some­bo­dy has to bring it befo­re them — invol­ving lawy­ers and other per­son­nel? So how then, can they be ‚activist?‘ And is it not their job to deci­de sole­ly based on the then-cur­rent law? So then, can they not only allow same-sex mar­ria­ges if the­re is a law that allows for it?

I admit that I don’t even under­stand the under­ly­ing preoc­cupa­ti­on with homo­se­xua­li­ty. Frank­ly, I don’t under­stand why hete­ro­se­xu­al cou­ples should have more rights than homo­se­xu­al ones, and I don’t under­stand how second-class rela­ti­ons­hips can go toge­ther with „All men are crea­ted equal.“ But then, I’m open­ly libe­ral.

But this kind of rhe­to­ric real­ly knocks my socks off.

All that terror!

If sur­veil­lan­ce and sta­te secu­ri­ty in the forms of limi­ting per­so­nal free­doms or rights real­ly would effec­tively batt­le ter­ro­rism, why does Rus­sia — a coun­try run by a for­mer KGB agent, none­theless! — have a ter­ror pro­blem? If fighting ter­ror with mili­ta­ry means, with attacking coun­tries and bom­bing cities, is a win­ning stra­te­gy, why is Isra­el — a coun­try run by an ex-gene­ral — still facing ter­ro­rism?

Hartzen

In ganz Deutsch­land wird wegen „Hartz IV“ pro­tes­tiert. Selbst in Aachen gibts jetzt Mon­tags­de­mos gegen die Reform der Arbeits­lo­sen­hil­fe.

Ist das nicht alles ein wenig spät? Die Geset­ze sind nun schon seit Mona­ten bekannt und beschlos­sen, ihre Kon­se­quen­zen also nicht ganz neu. Trotz­dem kommt man jetzt erst drauf, dass man viel­leicht pro­tie­stie­ren und demons­trie­ren könn­te?

Natür­lich ist es nicht schön, wenn Men­schen weni­ger Geld haben. Aber liegt nicht auch ein gewis­ses Mass an Unge­rech­tig­keit dar­in, dass das Ver­hält­nis der Leis­tungs­be­zie­her vs. der Ver­si­che­rungs­zah­ler sich immer mehr ver­schiebt? Soll­te man nicht da viel­leicht auch mal regelnd ein­grei­fen?

Was ich auch noch nicht ver­stan­den habe (oder, bes­ser gesagt: Wozu ich noch kei­ne für mich ver­ständ­li­che Erklä­rung gehört oder gele­sen habe) ist, wie denn jetzt Hartz IV für mehr Arbeits­plät­ze sor­gen soll. Klar, wenn es jetzt freie Stel­len gibt, dann sind Leu­te ver­pflich­tet, sie auch anzu­neh­men — das wird noch eine sehr span­nen­de Dyna­mik am Arbeits­markt, der sich nun von einem Abneh­mer- zu einem Anbie­ter­markt umdreht. Aber es gibt doch ein­fach nicht genug! Ich sehe immer noch kei­ne zusätz­li­chen Anrei­ze für Unter­neh­men, neue Arbeits­plät­ze zu schaf­fen.

Only in Texas …

Boing­Boing quo­tes Bruce Schnei­er as say­ing the Hous­ton Air­port is now going to have Anti-Ter­ror Cow­boys riding around, secu­ring the peri­me­ter. All it takes is the wil­ling­ness and a posi­ti­ve back­ground check.

Come on, peop­le. How many of the Sep­tem­ber 11 ter­ro­rists would have suc­cee­ded in pas­sing that test? And if you make the test likely to catch even peop­le who have as good a soci­al stan­ding as they had, isn’t it likely to be con­tested in court for raci­al discri­mi­na­ti­on?

Der Hund hat meine Hausaufgaben …

Oder so ähn­lich. Jeden­falls hat es Franz ‚Mün­te‘ Mün­te­fe­ring nicht für not­wen­dig erach­tet, auf mei­ne über das Kon­takt­for­mu­lar der SPD abge­schick­te Email zu ant­wor­ten. Ob der wohl weiss, das ich nicht in die Ver­le­gen­heit kom­men kann, ihn zu wäh­len? Er hät­te jetzt zumin­dest etwa ein Monat zur Beant­wor­tung Zeit gehabt.

Ich woll­te von ihm ger­ne wis­sen, wie denn das Geld ver­wen­det wer­den soll­te, des­sen Erhe­bung mit­tels Aus­bil­dungs­platz­ab­ga­be geplant gewe­sen wäre. Wel­che Struk­tu­ren hät­ten denn kurz­fris­tig vie­le Aus­bil­dungs­plät­ze zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen — und was hält die­se Struk­tu­ren bis­her davon ab? Nach wel­chem Ver­tei­lungs-Schlüs­sel wären die Plät­ze geschaf­fen wor­den? Wie­vie­le KFZ-Mecha­tro­ni­ker soll­ten aus­ge­bil­det wer­den, wie­vie­le Kup­fer­schmie­de, wie­vie­le Stein­met­ze, wie­vie­le Gerüst­bau­er?

Aber lei­der wer­de ich die Ant­wor­ten auf die­se Fra­gen wohl nie erfah­ren. Oder zumin­dest nicht vom Herrn Mün­te­fe­ring.

Auch wenn ich ver­ste­hen kann, dass die Repu­blik ger­ne mehr Geld ein­neh­men möch­te, viel­leicht soll­te man sich doch lie­ber über­le­gen, wie man tat­säch­lich Anzei­ze schaf­fen kann, im Betrieb aus­zu­bil­den. Oder, wenn es eben schon Struk­tu­ren gibt, die die Aus­bil­dung über­neh­men kann, viel­leicht kann man Betrie­be dar­an inter­es­sie­ren, wenn sie schon nicht selbst aus­bil­den wol­len, eine Paten­schaft für einen sol­chen Platz zu über­neh­men. Oder zumin­dest für einen hal­ben!

Wenn man ganz läs­ter­lich ist, kann man natür­lich auch noch fra­gen, wel­chen Zusam­men­hang zwi­schen der Aus­bil­dungs­mü­dig­keit und der sons­ti­gen Schul- und Bil­dungs­po­li­tik es gibt. Aber wer will das schon.

Die Zeit — Interview mit Johannes Rau

Unter Die Zeit — „Wir plau­dern uns zu Tode“ fin­det sich ein sehr span­nen­des Inter­view mit Johan­nes Rau zum Ende sei­ner Bun­des­prä­si­dent­schaft statt. Unter ande­rem beklagt er etwas, was er als „Kurz­at­mig­keit“ in der Poli­tik bezeich­net — wie sehr sich die Poli­tik mitt­ler­wei­le dar­in ergeht, an Details her­um­zu­fei­len anstatt sich um die grund­sätz­li­che­ren Fra­gen zu küm­mern. Span­nend zu lesen.

Denksportaufgabe

Wenn es in ganz Deutsch­land mehr Arbeits­su­chen­de als Arbeits­plät­ze gibt, wie kann man mehr Men­schen in neue Arbeits­ver­hält­nis­se ver­mit­teln, wenn man ihnen vor­schreibt, dass sie auch wei­te­re Distan­zen zum Arbeits­platz akzep­tie­ren müs­sen?

Woher, bit­te, sol­len plöt­lich die neu­en Arbeits­plät­ze am Ziel­ort kom­men?

Ana­lo­ges lässt sich auch für Aus­zu­bil­den­de und Aus­bil­dungs­plät­ze fest­stel­len.