Ich erwähnte ja schon mein Unverständnis über die Ausbildungsplatzabgabe und meine offenen Fragen. Es sind immer noch offene Fragen. Meine Mails gingen an die SPD (via Webform), an das Bundesministerium für Wirtschaft und an ver.di. Letzere waren die einzigen, die antworteten — auch wenn die kurze Mail meine eigentliche Frage nicht konkret behandelt.
Kommt, Leute, das kann es doch wohl ehrlich nicht sein, oder?
… und dann auch noch eine Presseaussendung daraus macht.
Gestern und heute ging es, wenn auch nicht in den ganz grossen Schlagzeilen, darum, dass es zur Zeit etwa 30.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche zu wenig gibt. Und um den Forderungen nach mehr Platzen Nachdruck zu verleihen, wurde auch schon wieder die Rute ins Fenster gestellt:
Meine Fragen habe ich übrigens immer noch; vielleicht sollte ich die Mail doch noch an ein paar Stellen mehr schicken, um eine Antwort zu bekommen.
Wie nicht anders zu erwarten gibts auch in der Blogosphere einige Stimmen, die sich mit dem Thema DVU und NPD in Sachsen und Brandenburg auseinandersetzen, sowie mit der medialen Aufarbeitung. Es gibt sogar Aufrufe zum Defacement (was im Übrigen illegal ist), mit entsprechender, ausführlicher Würdigung, warum das denn eine dumme Idee ist. Komisch, irgendwie, dass die wahl radikal-rechter Parteien immer noch so starke Reaktionen hervorruft. Es scheint zu den Ritualen der Republik zu gehören, dass es immer mal nationalsozialistische Ausreisser gibt und solche, politisch sowieso zutiefst unbegabte Menschen in Landtagen landen. Man erinnere sich an die Aufregung um die Republikaner oder um die Schill-Partei. Geschichte wiederholt sich eben doch, irgendwie.
Wenn man versucht, einen etwas weniger aufgeregten Standpunkt einzunehmen, sieht man, dass sie zumindest bisher höchstens eine Legislaturperiode erlebt haben. An tatsächlichen politischen Entscheidungen beeindruckend unbeteiligt waren. Und auch nicht mehr Leute hinter sich versammeln konnten. Das ist eben das Schicksal von Protestparteien.
Ich glaube ja, dass diese in kurzer Zeit vorgenommene Akt des Protestes (also durchaus noch aus einer momentanen Stimmung erklärliche) mit längerfristiger Wirkung doch auch ein Ausdruck des tiefen Vertrauens gegenüber der Machtstruktur ist. Wenn Menschen glaubten, dass sich etwas durch ihren Protest nachhaltig änderte, würden sie in meinen Augen nicht tun. Wenn sie darauf vertrauten, dass die Rechtspopulisten und Sehrrechts-Polemisierer ihre nebulösen Ansichten tatsächlich in der Gesellschaft umsetzen könnten, hätten sie viel weniger Erfolg. So geht es aber nur darum „denen da oben“ weh zu tun, denn „es wird sich ja sowieso nichts ändern.“ Oder, positiv betrachtet: Die Stabilität der Gesellschaft ist so weit gewährleistet, dass selbst eine solche Schieflage in der demokratischen Repräsentation kein nennenswertes Hindernis darstellt. Denn eines zeigt der Protest rund um „Hartz IV“ ja doch auch wieder: eine Gesellschaft strebt in vielerlei Art nach Stabilität; Veränderung ist kein positiver Wert an sich.
Wer ist eigentlich der passende Ansprechpartner in Sachen rechtlicher Bekämpfung von Spam in der EU?
Wie kann man denn die EU dazu bewegen, Druck auf die USA auszuüben, Spam effektiver zu bekämpfen?
„Because the union of a man and woman deserves an honored place in our society, I support the protection of marriage against activist judges.“ (taken from In Acceptance Speech)
I may be misunderstanding the US legal system, but aren’t judges, by virtue of their profession, passive in the sense that they only rule on cases that are brought before them via a fairly strict process? In the sense that case has to be made, somebody has to bring it before them — involving lawyers and other personnel? So how then, can they be ‚activist?‘ And is it not their job to decide solely based on the then-current law? So then, can they not only allow same-sex marriages if there is a law that allows for it?
I admit that I don’t even understand the underlying preoccupation with homosexuality. Frankly, I don’t understand why heterosexual couples should have more rights than homosexual ones, and I don’t understand how second-class relationships can go together with „All men are created equal.“ But then, I’m openly liberal.
But this kind of rhetoric really knocks my socks off.
If surveillance and state security in the forms of limiting personal freedoms or rights really would effectively battle terrorism, why does Russia — a country run by a former KGB agent, nonetheless! — have a terror problem? If fighting terror with military means, with attacking countries and bombing cities, is a winning strategy, why is Israel — a country run by an ex-general — still facing terrorism?
In ganz Deutschland wird wegen „Hartz IV“ protestiert. Selbst in Aachen gibts jetzt Montagsdemos gegen die Reform der Arbeitslosenhilfe.
Ist das nicht alles ein wenig spät? Die Gesetze sind nun schon seit Monaten bekannt und beschlossen, ihre Konsequenzen also nicht ganz neu. Trotzdem kommt man jetzt erst drauf, dass man vielleicht protiestieren und demonstrieren könnte?
Natürlich ist es nicht schön, wenn Menschen weniger Geld haben. Aber liegt nicht auch ein gewisses Mass an Ungerechtigkeit darin, dass das Verhältnis der Leistungsbezieher vs. der Versicherungszahler sich immer mehr verschiebt? Sollte man nicht da vielleicht auch mal regelnd eingreifen?
Was ich auch noch nicht verstanden habe (oder, besser gesagt: Wozu ich noch keine für mich verständliche Erklärung gehört oder gelesen habe) ist, wie denn jetzt Hartz IV für mehr Arbeitsplätze sorgen soll. Klar, wenn es jetzt freie Stellen gibt, dann sind Leute verpflichtet, sie auch anzunehmen — das wird noch eine sehr spannende Dynamik am Arbeitsmarkt, der sich nun von einem Abnehmer– zu einem Anbietermarkt umdreht. Aber es gibt doch einfach nicht genug! Ich sehe immer noch keine zusätzlichen Anreize für Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
BoingBoing quotes Bruce Schneier as saying the Houston Airport is now going to have Anti-Terror Cowboys riding around, securing the perimeter. All it takes is the willingness and a positive background check.
Come on, people. How many of the September 11 terrorists would have succeeded in passing that test? And if you make the test likely to catch even people who have as good a social standing as they had, isn’t it likely to be contested in court for racial discrimination?
Oder so ähnlich. Jedenfalls hat es Franz ‚Münte‘ Müntefering nicht für notwendig erachtet, auf meine über das Kontaktformular der SPD abgeschickte Email zu antworten. Ob der wohl weiss, das ich nicht in die Verlegenheit kommen kann, ihn zu wählen? Er hätte jetzt zumindest etwa ein Monat zur Beantwortung Zeit gehabt.
Ich wollte von ihm gerne wissen, wie denn das Geld verwendet werden sollte, dessen Erhebung mittels Ausbildungsplatzabgabe geplant gewesen wäre. Welche Strukturen hätten denn kurzfristig viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können — und was hält diese Strukturen bisher davon ab? Nach welchem Verteilungs-Schlüssel wären die Plätze geschaffen worden? Wieviele KFZ-Mechatroniker sollten ausgebildet werden, wieviele Kupferschmiede, wieviele Steinmetze, wieviele Gerüstbauer?
Aber leider werde ich die Antworten auf diese Fragen wohl nie erfahren. Oder zumindest nicht vom Herrn Müntefering.
Auch wenn ich verstehen kann, dass die Republik gerne mehr Geld einnehmen möchte, vielleicht sollte man sich doch lieber überlegen, wie man tatsächlich Anzeize schaffen kann, im Betrieb auszubilden. Oder, wenn es eben schon Strukturen gibt, die die Ausbildung übernehmen kann, vielleicht kann man Betriebe daran interessieren, wenn sie schon nicht selbst ausbilden wollen, eine Patenschaft für einen solchen Platz zu übernehmen. Oder zumindest für einen halben!
Wenn man ganz lästerlich ist, kann man natürlich auch noch fragen, welchen Zusammenhang zwischen der Ausbildungsmüdigkeit und der sonstigen Schul– und Bildungspolitik es gibt. Aber wer will das schon.
Unter Die Zeit — „Wir plaudern uns zu Tode“ findet sich ein sehr spannendes Interview mit Johannes Rau zum Ende seiner Bundespräsidentschaft statt. Unter anderem beklagt er etwas, was er als „Kurzatmigkeit“ in der Politik bezeichnet — wie sehr sich die Politik mittlerweile darin ergeht, an Details herumzufeilen anstatt sich um die grundsätzlicheren Fragen zu kümmern. Spannend zu lesen.
Wenn es in ganz Deutschland mehr Arbeitssuchende als Arbeitsplätze gibt, wie kann man mehr Menschen in neue Arbeitsverhältnisse vermitteln, wenn man ihnen vorschreibt, dass sie auch weitere Distanzen zum Arbeitsplatz akzeptieren müssen?
Woher, bitte, sollen plötlich die neuen Arbeitsplätze am Zielort kommen?
Analoges lässt sich auch für Auszubildende und Ausbildungsplätze feststellen.
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